Bezirksvertreter rügt Herrn Wimmers (City Management)

DIE LINKE. Mönchengladbach und deren Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, Mario Bocks, zeigen sich erstaunt über die unprofessionelle Reaktion von Herrn Wimmers, 1. Vorsitzender des City Managements (CM), über das zurückstellen des Antrages über verkaufsoffene Sonntage in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 14.02.12. Zur kurzen Erklärung: DIE LINKE. MG hatte die Überprüfung der Begründung für die vorliegende Beschlussvorlage mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Dezember 2009 gefordert, welche einen Sachgrund für das offenhalten von Geschäften an Sonntagen und ein nachweisbares öffentliches Interesse fordert. Beide Anforderungen waren in der Beschlussvorlage aber nicht aufgeführt. Die Bezirksvertretung hat daraufhin die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorlage durch die Verwaltung mit den Stimmen aller in der BV-Nord vertretenen Parteien beschlossen und den Antrag dementsprechend nicht durch gewunken.

„Wenn Herr Wimmers meint, er könnte gesetzliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes als „Pseudo-Bedenken“ abtun, dann muss ich das ganz scharf rügen. Hier möchte sich ein Konsumverfechter über das Gesetz stellen und greift die Bezirksvertretung in ihrer Gesamtheit an, nur weil sie nicht auf Zuruf springen möchte. Anders kann ich die Ausführungen von dem Vorsitzenden des CM nicht deuten“, erklärt Mario Bocks. „Herr Wimmers hätte sich das alles sparen können, wenn er die Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen sachlich begründet und die Verwaltung ein öffentliches Interesse nachgewiesen hätte. Ich kann jetzt schon mal darauf hinweisen, dass wir diese beiden Anforderungen, egal ob im Bezirk Nord, Ost, Süd, West oder im Rat, bei allen kommenden Anträgen einfordern werden. Einen etwaigen Ratsbeschluss ohne diese beiden Anforderungen werden wir beanstanden und damit auch durch kommen. Es liegt einzig und alleine am City Management, hier Rechtssicherheit zu schaffen“, ergänzt Bocks.

Für einen „Dringlichkeitsbeschluss“, wie von dem Bezirksvorsteher Herr Schiffers (SPD) als mögliche Alternative zur Durchbringung des Antrages vorgeschlagen, sieht DIE LINKE. keinen Bedarf. Das Citymanagement hatte genug Zeit, seine Planungen vorzustellen und zu begründen. Hier den schwarzen Peter aufgrund eigener Versäumnisse einem politischen Gremium zuschieben zu wollen, zeigt ein erhebliches Maß an undemokratischem Verhalten.

DIE LINKE. Mönchengladbach lehnt verkaufsoffene Sonntage ab. Die gesetzlich vorgeschriebene Sonntagsruhe darf nicht aus Konsumgründen zu Lasten von Familien und Angestellten aufgeweicht werden.

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