Gerade rechtzeitig, bevor der Finanzausschuss den Stellenplan der Stadt berät, ist auch Mönchengladbach von den Streiks im Öffentlichen Dienst betroffen. Schon im Vorfeld stellte der Beigeordnete Peter Holzenleuchter gegenüber der lokalen Presse klar, dass mögliche Tariferhöhungen in Mönchengladbach nur durch weitere unbesetzte Stellen aufgefangen werden können. Für DIE LINKE im Rat der Stadt zeigt sich hier wieder einmal eine destruktive Finanzpolitik, jenseits der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, jenseits der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Deswegen fordert DIE LINKE mehr Mut zu mehr Ausgaben im Personalbereich.

„Der jetzige Personaletat funktioniert nur, weil Stellen unbesetzt bleiben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „In der Konsequenz bleibt dann auch mal die Bibliothek in Giesenkirchen wegen Krankheit geschlossen. Verspätete Reaktionen auf Gefahrenquellen, wie beispielsweise durch morsche Bäume, hat diese bereits Stadt erlebt. Daher brauchen wir mehr Stellen, die eine qualifizierte Besetzung erfordern. Was auch heißt, dass qualitative Arbeit entsprechend vergütet werden muss!“

Leider ist die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst weit hinter der Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft zurück geblieben. Die jüngste Untersuchung des statistischen Landesamtes in NRW hat gezeigt, dass die Bezüge im Öffentlichen Dienst im Durchschnitt um 20% unter den Gehältern in der Privatwirtschaft liegen. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine leistungsgerechte und attraktive Tarifierung. Daher unterstützen wir die Forderungen von Ver.di“, so Helmut Schaper, „Das betrifft nicht nur die Vergütung der derzeit Beschäftigten, sondern auch die hinlängst notwendige Einrichtung neuer Stellen im Öffentlichen Dienst.“

DIE LINKE hebt hervor, dass die schlechte finanzielle Lage der Stadt Mönchengladbach keineswegs durch die Beschäftigungen im Öffentlichen Dienst verursacht wurden. Das Dilemma sind zunehmend Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abschieben, ohne die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. „Deswegen fordern wir mehr Mut ein. Wir müssen die Ausgaben für Personal deutlich erhöhen um die Funktionalität der Stadt zu gewährleisten“, so Helmut Schaper abschließend. „Einen Teil, den wir vor Ort zur Finanzierung leisten können, ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, der in Mönchengladbach seit 1998 nicht mehr erhöht wurde und nunmehr weit unter dem Durchschnitt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegt. Den restlichen Teil der Kosten müssen Bund und Land durch Einhaltung des Konnektivitätsprinzips leisten. Nur was jetzt nicht passieren darf, ist ein unzureichender Tarifabschluss, der die Leistungskraft der Kommune weiter schwächt.“