Die Beratungen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2012 für die Parteien der Ampel nur eine kurze Halbwertzeit hat und quasi schon jetzt Makulatur ist. Wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, werden vertagt auf September.

Vorher hüllt sich die Ampel, aber auch die CDU, in Schweigen.
Im September muss, bei Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen, die „Giftliste“ vorgelegt werden. Die Liste, mit der die Parteien der Ampel glauben, die Stadtfinanzen konsolidieren zu können.

Was das zum Beispiel bedeuten kann, macht das Beispiel Bergneustadt deutlich:
Stellenreduzierung, Verkauf des Bibliotheksgebäudes, Verkauf von Sport- und Turnhallen, Bürger- und Feuerwehrgerätehäuser; Grundschule, KiTa Gebäude, Rathaus, Schließung eines Sportplatzes, des Freibades und des Lehrschwimmbeckens. Die gesamte Liste ist noch viel länger und enthält 48 Positionen.
Einsparen tut Bergneustadt damit 2,1 Millionen €. Der Fehlbedarf beträgt 7,9 Millionen €. Die Finanzhilfe vom Land jedoch nur 1,8 Millionen €. Daran wird deutlich, dass der Stärkungspakt nicht funktionieren kann. Das belegt auch noch eine andere Zahl. 2,5 Milliarden € beträgt die Unterdeckung der kommunalen Finanzen laut einem Gutachten in NRW. Das Land stellt aber nur 350 Millionen € jährlich zur Verfügung.

Der Weg Stärkungspakt Stadtfinanzen führt zu Kommunen, in denen soziale und kulturelle Strukturen kaputt gespart werden.

Die Alternative zum Stärkungspakt sieht die Fraktion in folgenden Maßnahmen:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer über eine Initiative von NRW im Bundesrat
- Anhebung des Verbundsatzes von derzeit 21,8 auf 25 %, um den Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes zu erhöhen.
- Die Einführung einer Bad-Bank für kommunale Schulden außerhalb des Landeshaushaltes. Darin sollen 2/3 aller kommunalen Schulden eingebracht werden können. Schließlich sind die Schulden durch eine Unterfinanzierung der Kommunen entstanden.
- Die Verwaltung wird per Ratsbeschluss aufgefordert, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative gegen die Aufhebung des Nothaushaltsrechtes und für die Auszahlung der bisherigen 350 Millionen Konsolidierungshilfen ohne Auflagen zu erreichen.