Die Stadt versinkt zwar in Schulden, aber eine mögliche Einnahmenerhöhung lehnt sie großzügig ab.

In der Ratssitzung am 4.7.2012 hatte DIE LINKE beantragt anstelle von 11.016818,75 € nur 8.016818,75 € des Sparkassengewinns in die Rücklage zu stellen und dafür die Ausschüttung an die Stadt von 5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro zu erhöhen.
Und obwohl die Stadt in den Schulden versinkt, sprach sich die Ratsmehrheit gegen die um 3 Millionen erhöhte Ausschüttung an die Stadt aus.

Die Sparkasse hat 2011 einen fast gleich großen Jahresüberschuss erzielt wie in 2010.
Aufgrund der Finanzsituation der Stadt bei gleichzeitiger  Fortschreibung der guten Gewinnlage der Sparkasse war diese Verteilungsquote aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht zu akzeptieren.

Die 3 Millionen € weniger in der Rücklage hätte die wirtschaftliche Situation nicht gefährdet. Die Sparkasse gehört zu den Top-Instituten des Sparkassenverbundes und wäre es auch nach der geringeren Einstellung in die Rücklage geblieben.
Anders die Stadt. Sie ist hoch verschuldet und benötigt jeden Euro. Von daher entspricht eine so geringe Ausschüttung nicht den finanziellen Notwendigkeiten, die für unsere Stadt maßgebend sind.

Als CDU Und FDP im Land noch regieren durfte, haben sie das Sparkassengesetz geändert mit der Möglichkeit, höhere Ausschüttungsquoten für den Gewährsträger zu ermöglichen. Deshalb ist es vollkommen unverständlich, warum  diese Möglichkeit nicht genutzt wurde, um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern.

Und noch aus einem weiteren Grund kann diese Entscheidung nicht akzeptiert werden.

Im Rahmen des Stärkungspaktes werden demnächst zusätzliche Einsparungen von jährlich 6 Millionen erwartet. Mit diesen 3 Millionen von der Sparkasse und den weiteren Millionen über die 135 Millionen € Gewerbesteuer hinaus, die die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer gebracht hätte, gäbe es eine Einnahmeverbesserung locker über 6 Millionen € hinaus.

“Anscheinend will die Ratsmehrheit sich im Stärkungspakt das Geld lieber bei den kleinen Leuten durch Einschränkung wichtiger Leistungen holen anstatt bei denen, die es haben und auch zahlen können.“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Helmut Schaper.