10. August 2012   Aktuelles - Allgemeines
Grundpositionen Stärkungspakt

Ab dem 20.08. beginnen die Debatten um den Haushaltssanierungsplanes (HSP) im Rat und den weiteren kommunalen Gremien. Der Rat hatte bereits im Mai gegen die Stimmen der Linken die Teilnahme beschlossen, jedoch ohne auch nur ansatzweise zu sagen, wie die Bedingungen erfüllt werden sollen. „Bisher kennt niemand offiziell die Vorschläge, aber kurz vor den Beratungen tuen SPD und Grüne plötzlich Bürgernah und bitten um Vorschläge“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Nur wo jetzt noch die Zeit für eine ehrliche Debatte herkommen soll wird nicht gesagt.“

 

Der Linken erscheint das ganze eher wie ein Schwarze-Peter Spiel: Die Bürger sollen selber sagen wo sie ihre Stadt kaputt sparen wollen, aber ob sie nicht lieber einen ganz anderen Weg ohne Spardiktat gegangen wären wurde nicht gefragt. Dabei ist allgemein bekannt, dass die Verschuldung der Kommunen in einem Fehler des System liegt. Der Bund und das Land bürden der Kommune immer mehr Aufgaben auf ohne die dafür nötigen Gelder bereit zu stellen. „Selbst Herr Kuckels bestätigte uns schon zum Doppelhaushalt 2010/2011, wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, kein Ausgeglichener Haushalt möglich ist“, erinnert Schaper, „DIE LINKE hat deswegen auf allen politischen Ebenen in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, dieses Problem nachhaltig auszugleichen. Wir wollten diesen Pakt nicht und werden uns deswegen auch nicht an den Streichorgien beteiligen. Aber wir werden weiterhin Konstruktiv Vorschläge einbringen, die die Stadt wirklich weiter bringen würden.“

 

Für DIE LINKE ist klar, dass der seit 1998 nicht mehr Veränderte Gewerbesteuer Hebesatz auf 500 Punkte festgelegt werden muss. Die Belastung für die einzelnen Unternehmen ist gering und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort sind Infrastruktur und Arbeitsmarkt Faktoren viel wichtiger. Jedoch spült jeder Punkt mehr beim Hebesatz etwa 323.000,- Euro in die städtische Kasse.

Auch kleine Bagatellsteuern, wie die von der Linken vorgeschlagene Waffensteuer, können einen geringen Beitrag leisten. So hat die Linksfraktion auch im Rat angeregt an die Vergnügungssteuer zu gehen. Dies hat die CDU in einem weitergehenden Antrag aufgegriffen, was so auch von den Linken unterstützt wird. Jedoch darf bei den eh schon stark steigenden Mieten auf gar keinen Fall die Grundsteuer B angetastet werden.

Unverständlich ist, warum sich alle anderen Fraktionen weigern die Ausschüttung der Sparkasse zu Gunsten der Stadt zu verbessern. Die Rücklagen der Sparkasse sind ausreichend und bei den guten Ergebnissen der letzten Jahre kann die Aufstockung langsam zurückgefahren werden.

Anders als die Geschäfte der Sparkasse, laufen die „Bankgeschäfte“ der Stadt nicht so gut. Die Linke regt trotz aller Liebe zu Borussia an, die Bedingungen für die Rückzahlung der ca. 51 Millionen, die Borussia als Kredit erhalten hat, neu zu verhandeln. Es ist nicht einzusehen, dass Borussia jährlich 4 Millionen Euro an die mit Gewinn arbeitende Sparkasse zahlt, während bei der mit 1,3  Milliarden Euro Schulden belastete Stadt erst ab 2018 zurück gezahlt werden soll. Eine gesplittete Rückzahlung würde der Sparkasse nicht wehtun. Der Stadt allerdings sehr helfen.

Eindringlich warnt DIE LINKE davor Personal abzubauen oder gar einzelne Bereiche zu Privatisieren. Schon jetzt gibt die Stadt regelmäßig Unsummen für Planungsarbeiten aus, die von Privaten Büros geleistet werden. Für das gleiche Geld könnten feste Stellen bei der Stadt geschaffen werden, die dann im Jahr nicht nur eine Planung hin bekommen.

So erinnert DIE LINKE auch daran, wie viele Stellen jetzt schon nicht besetzt sind. In der Folge leiden viele an Arbeitsüberlastung, so steigt der Krankenstand und noch mehr Arbeit bleibt liegen. Es mag in einzelnen Bereichen Stellen geben, die so nicht mehr benötigt werden, dafür wird aber an vielen anderen Stellen zusätzliche Arbeitskraft gebraucht. Deswegen sind Umschichtungen denkbar, ein Stellenabbau aber nicht.

Die so von den Linken Vorgeschlagenen Veränderungen würden locker das vom Land verlangte Konsolidierungspotential für die erste Stufe des Stärkungspaktes erfüllen. Ein kaputt sparen ist also offensichtlich nicht nötig. Es bedarf nur den Willen, nicht noch weiter bei den armen zu nehmen, sondern von den Habenden ein wenig um zu verteilen.

Am Ende stellt DIE LINKE noch mal klar, dass der Stärkungspakt nicht auf eine Schuldenfreie Kommune hin arbeitet. Lediglich der Haushalt wäre dann 2020 ausgeglichen, die jetzigen Schulden blieben und somit auch die horrenden Zinszahlungen.

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