Die Landesregierung plant ein Gesetz, nachdem Kommunen, die im HSK stehen, neue Kredite  von bis zu zehn Prozent ihres Vermögens aufnehmen dürfen. Dieses Geld darf nur für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden, die die kommunalen Kassen auf Dauer entlasten.

DIE LINKE begrüßt diese Möglichkeit. Seit Jahren haben die damalige LiLO und auch DIE LINKE immer wieder gefordert, dass Gelder auch für nachhaltige Projekte, die den Haushalt entlasten, zur Verfügung gestellt werden müssen.

Abgelehnt wird von der Fraktion DIE LINKE die Einschränkung, dass dieses Geld nicht in neues Personal gesteckt werden darf, sondern nur in nachhaltige Investitionen wie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden.

Aus Sicht der Fraktion muss beides möglich sein. „Es kann nicht sein, dass Mönchengladbach als Pflichtausgabe 43 Millionen Euro mit jährlich steigender Tendenz für die Hilfe zur Erziehung ausgeben muss, ohne in diesem Bereich auch nachhaltige Investitionen in Form von prophylaktischen Maßnahmen zu tätigen. Wenn mit 5 Millionen Investitionen 10 Millionen Kosten einspart werden können, dann muss das doch auch in diesem Bereich ermöglicht werden!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper dazu.

Die Fraktion fordert die örtlichen Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf, Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren ihrer Landesregierung  in diesem Sinne zu nehmen.