14. August 2012   Aktuelles - Allgemeines
Stärkungspakt Giftliste als Friss-oder-Stirb Politik?

Wie die Verwaltung den Fraktionen mitteilte, werden die Unterlagen für die Sondersitzung zum Stärkungspakt erst am Samstag dem 18.08. verschickt. Zu diesen Unterlagen wird die sogenannte „Giftliste“ gehören, also die Vorschläge der Verwaltung für mögliche Einsparungen um die Auflagen für den Stärkungspakt zu erfüllen. Also werden die Fraktionen erst am Tag der Sitzung die Unterlagen im Briefkasten haben. Und auch die BürgerInnen können erst am Montag auf der Webseite der Stadt die Digitale Version einsehen.

 

Dazu erklärt Torben Schultz vom SprecherInnenrat der Linken Mönchengladbach:
„Es wäre schon schlimm genug, wenn diese Verspätung dadurch zustande käme, dass die Verwaltung trotz der langen Vorlaufzeit noch immer an den Vorschlägen arbeitet. Jedoch hieß es in der Begründung der Verwaltung, dass so verhindert werden soll, dass die Medien vor der Sitzung berichten können.

 

Überall wird von Transparenz gesprochen und dann wird bei den unangenehmen Dingen wie dem Stärkungspakt dafür gesorgt, dass  die BürgerInnen gezielt von der kommunalen Politik ausgeschlossen werden. So wird Politik- und Politikerverdrossenheit gefördert. Und am Ende werden die BürgerInnen nicht mehr bereit sein, sich für die Stadt einzusetzen. Gerade wo unter Umständen auch unangenehme Beschlüsse fallen, ist das der falsche Weg für Akzeptanz zu werben.

Besonders verwundert bin ich, dass die Mehrheitsfraktionen der Ampel dies Spiel zulassen. Immerhin sah ihr eigener Koalitionsvertrag da genau das Gegenteil vor, weg von der Hinterzimmer Politik. Doch wenn am beginn der Debatte erst die Fakten auf den Tisch kommen, dann ist das eine Friss-oder-Stirb Politik.“

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