Hoch erfreut nimmt DIE LINKE Mönchengladbach die Verlautbarungen von SPD und Grüne zur Kenntnis, dass die GEM wieder zu 100 Prozent städtisch werden soll, geht dies doch einher mit der Intention der Linksfraktion. „Wir haben genau diesen Antrag bereits am 31.8. für den laufenden Ratszug gestellt. Am 3.9. wurde der Antrag von der Stadt an alle Fraktionen weitergeleitet. Es ist erfreulich festzustellen, dass in diesem Punkt offensichtlich Einigkeit mit anderen Parteien zu erzielen ist und so eine gute Sache gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann“, kommentiert Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss, die den Antrag der Linksfraktion am kommenden Mittwoch in diesem Gremium vorstellen wird.

Die Linksfraktion geht in ihrem Antrag jedoch weiter und möchte einen Eigenbetrieb „Grün und Entsorgung“ gründen, in dem das Grünflächenamt, das Friedhofsamt, die Bauhöfe und die zu rekommunalisierende GEM integriert werden sollen. Der städtische Eigenbetrieb kann seine Leistungen der Privatwirtschaft anbieten und zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Einnahmen aus städtischen Eigenbetrieben gehen vollständig der Kommune zu.

DIE LINKE begründet ihren Antrag unter anderem mit dem Beispiel Lüneburg. Dort hat die kommunale Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) nach 14 Jahren privatwirtschaftlich organisierter Müllabfuhr wieder das Sammeln übernommen. Das GfA-Angebot war 20 Prozent billiger. „Es zeigt sich also, dass Rekommunalisierung nicht nur gut für den Kämmerer ist, sondern auch für die BürgerInnen eine echte Entlastung darstellt“, erklärt auch Fraktionsvorsitzender Helmut Schaper.

Hier finden Sie den Antrag als PDF