Noch läuft der aktuelle Ratszug, in dem es vor allem um die Verabschiedung des Haushaltssanierungsplan (HSP) geht. Dieser wurde nötig, da sich die Mehrheitsfraktionen zum freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt entschieden haben. DIE LINKE hat den Stärkungspakt von Anfang an abgelehnt und beteiligt sich deswegen jetzt auch nicht an den Vorschlägen, wie die Stadt kaputt gespart werden kann.

Die Grundposition zum Stärkungspakt finden Sie hier.

Im folgenden haben wir ihnen einige Reden zum HSP in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen bereitgestellt:

Rat der Stadt

BV-Süd

BV-West

BV-Nord

Freizeit-, Sport-, Bäderausschuss

Alle Pressemitteilungen und Beiträge zum Thema finden sie hier.