24. Oktober 2012   Aktuelles - Allgemeines
Altstadt -Sperrzeitenregelung: Kein Änderungsbedarf an bisheriger Praxis

Am Mittwoch, den 23.10.2012, trafen sich Vertreter aus der Verwaltung, der Politik, der Polizei, der Altstadt-Initiative und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) im Rathaus Rheydt, um über einen einvernehmlichen Vorschlag zur weiteren Sperrzeitenregelung für die Altstadt und die Stadt Mönchengladbach zu diskutieren. Die jetzige Regelung, die keine Sperrzeit mehr vorsieht und zur Frauenfußball-WM 2011 eingeführt wurde, läuft zum 31.12.2012 aus. Es besteht Handlungsbedarf.

 

Diskutiert wurde über den Vorschlag des Ordnungsamtes, wieder die 03:00 Uhr Sperrzeiten während der Woche einzuführen. Dieser Vorschlag von Herrn Gerhards fand allerdings keine Zustimmung. Weiter wurde in der Gesprächsrunde festgestellt, das die andauernden Beschwerden der Anwohner in der Altstadt über Lärmbelästigung, Vandalismus und Verschmutzung nicht auf die im Juni 2011 weggefallene Stunde zwischen 05:00 und 06:00 Uhr morgens zurück zuführen sind. Wie die Vertreter von Polizei, Gaststättenverband und den Wirten übereinstimmend erklärten, haben diese Probleme nichts mit der aktuellen Sperrzeitenregelung zu tun.

 

Mario Bocks, Bezirksvertreter in MG-Nord nahm für DIE LINKE. an dieser Besprechung teil und erklärte dazu: „Obwohl ich trotz Wortmeldung kein Statement abgeben konnte, bleibt festzustellen, das der gut gemeinte Vorschlag von den Vertretern der DEHOGA und den Wirten als Alternative zu dem Vorschlag von Herrn Gerhards, während der Woche wieder die sogenannte „Putzstunde“ zwischen 05:00 und 06:00 Uhr einzuführen, eigentlich überflüssig ist. In der gesamten Diskussion wurde nicht ein Argument für eine Änderung der jetzt bestehenden Regelung vorgetragen. Die Wirte sollen weiter selber entscheiden, wann sie ihre Lokale schließen möchten“

DIE LINKE. Mönchengladbach wird daher in der nächsten Ratssitzung, in welcher die weitere Sperrzeitenregelung festgelegt wird, einen Antrag auf Beibehaltung des jetzigen Status Quo in den Rat einbringen. „Es gibt deutliche Signale auch aus den Reihen der Ampelpartner, die jetzige Regelung beizubehalten. Alles andere wäre auch in unseren Augen ein Rückschritt, zumal die Vertreter des Ordnungsamtes mitteilten, das die Verkürzung von Sperrzeiten für sogenannte „Schwarze Schafe“ als Sanktion für gravierende Verstöße in der Gastronomie auch weiterhin bestehen bleibt“, sagt Bocks.

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