Die Linksfraktion im Rat bedauert, mit ihrer Skepsis zum Stärkungspakt recht behalten zu haben. Noch bevor der Haushalt 2013 verabschiedet ist, ist der Verwaltungsentwurf bereits Makulatur. Denn wie jetzt bekannt wurde, wird Mönchengladbach vermutlich 30 Millionen Euro vom Land weniger erhalten.

Fraktionsvorsitzender Helmut Schaper: „DIE LINKE hat schon zu den Beratungen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) auf die Gefahren und Widersprüche hingewiesen. Letztlich konnte sich die Ampel auch nur auf eine Streichliste einigen, weil vom Land mehr Gelder zugesagt wurden. Und so fiel für die BürgerInnen dann der erste Schritt des Stärkungspaktes auch nicht so dramatisch aus wie anfangs befürchtet. Doch unsere Fraktion hat immer davor gewarnt, dass so nicht bis 2020 gerechnet werden kann und Einnahmen wegfallen könnten. Das dies so schnell geht, so dass noch nicht mal der Haushalt verabschiedet ist haben aber auch wir nicht erwartet. Doch jetzt ist wenigstens offensichtlich welches Spiel die Rot-Grüne Landesregierung mit den Kommunen Spielt: Hoffnung wecken um, wenig später den Teppich unter den Füßen weg zu ziehen.“

Besonders traurig macht Schaper, dass die nicht umgesetzten Streichmaßnahmen jetzt sehr schnell wieder auf die BürgerInnen zu kommen: „Diese hatten gerade aufgeatmet. Schuld für diese Enttäuschung ist die Ampel, die ihre bisherige Haushaltspolitik nur auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut hatte. Doch wie sagte schon Heiner Müller: Hoffnung ist Mangel an Informationen.“

Und Ratsherr Bernhard Clasen ergänzt: „Welchen Sinn macht es, erst Kürzungen vorzunehmen mit dem Ziel mehr Geld vom Land zu bekommen, wenn diese Gelder doch nicht im angekündigten Umfang fließen? Ich glaube nicht, dass ein Haushalt schon jemals so schnell von der Realität eingeholt und ad absurdum geführt wurde. Da in den bisherigen Bezirksvertretungen und Ausschüssen von der Ampel immer geschoben wurde und die Entscheidung im Rat noch aussteht ist fraglich, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch in diesem Jahr ein Haushalt verabschiedet werden kann. Doch so oder so sieht eine seriöse Haushaltspolitik anders aus.“