Mit Verwunderung konnte die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE am 20.2.2013 der örtlichen Presse Zahlen über nicht verwendete Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 entnehmen.
Die Verwunderung hat ihren Hintergrund darin, dass DIE LINKE seit Oktober 2012 versucht, die Zahlen für 2011 von der Stadtverwaltung zu bekommen.

Am 5.10.2012 wurde die Anfrage offiziell gestellt.
Am 28.11.2012 wurde erste Mal erinnert.
Eine telefonische Erinnerung brachte die Zusage aus der Kämmerei, dass die Zahlen bis spätestens 12.12.2012 geliefert würden. Da dies nicht geschah, erfolgte die nächste Erinnerung am 6.2.2013.
“Für uns ist es unverständlich, dass die Kämmerei die Anfrage vom 5.10.2012 bis heute nicht beantwortet. Die Stadtverwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen. Wenn schon angeforderte Auskünfte nicht gegeben werden, dann ist zumindest zu erwarten, dass geantwortet und erklärt wird, warum bestimmte Zahlen nicht geliefert werden können.“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.
Nach der bisher weiterhin seit sieben Monaten unbeantworteten Anfrage zur Mülforter Zeugdruckerei, auf welche Schadstoffe hin untersucht werden soll, ist dies der zweite Fall, in dem Anfragen nicht beantwortet werden.
“DIE LINKE stellt sich schon die Frage, warum die Stadtverwaltung solche einfachen Fragen, die ohne großen Zeitaufwand beantwortete werden könnten, unbeantwortet lässt.“ so Helmut Schaper.

DIE LINKE wird die Vereinnahmung der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2011 in Millionenhöhe mit Forderungen verbinden, diese Gelder nicht zur Stopfung von Schuldenlöchern zu verwenden. Diese Gelder sind aus dem Bundesetat für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt worden. Dafür müssen sie auch verwendet werden.