Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Klage von mehr als 80 Städten in NRW gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Dabei geht es für DIE LINKE nicht um die Frage, ob die Landesregierung die Großstädte bevorzugt. Im Kern geht es darum, dass den Kommunen insgesamt notwendige Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zur Verfügung gestellt werden.
In einem Gutachten der Landesregierung stellen die Gutachter Junkerheinrich und Lenk fest, dass es ein strukturelles Defizit bei den Kommunen von 2,8 Milliarden Euro gibt.

Hier wird deutlich, dass nicht die Kommunen über ihre Verhältnisse leben sondern das ihnen notwendige Gelder vorenthalten werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in den letzten Haushaltsberatungen und in den Beratungen zum Stärkungspakt immer wieder auf diesen Sachverhalt hingewiesen und die Stadt aufgefordert, eine ähnliche Klage wie Neuwied gegen das Land Rheinland-Pfalz anzustrengen. In diesem höchstrichterlichen Urteil ist festgestellt worden, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stellt.

„Warum die Verantwortlichen in der Ampel und der Verwaltung diesen Weg nicht gehen, können sie nur selbst beantworten. Aus meiner Sicht verhalten sie sich wie ein Handwerker, der 2,8 Mrd. € zu bekommen hat und sich mit 300 Millionen € und zusätzlichen Auflagen abspeisen lässt. Wobei: So dumm ist kein Handwerker!“ so der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Helmut Schaper.