Am gestrigen Tag (8.5.) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu. Das damit der Haushalt 2013 genehmigt ist mag erst mal gut klingen. Was auf den ersten Blick positiv klingt, ist in der Konsequenz jedoch die Aufforderung an die Stadt, weiter zu streichen, zu kürzen und wegzunehmen. Denn der Regierungspräsident stellt fest, dass das Risiko der Planungssicherheit bei der Stadt liegt. Und die Risiken sind jetzt schon Realität. 5,3 Millionen Euro fehlen aufgrund der strukturellen Lücke. 1 Millionen Euro müssen ab 2015 für das Theater zusätzlich aufgebracht werden. Und schätzungsweise 11 Millionen Euro könnten ab 2015 an Schlüsselzuweisungen fehlen.

Hinzu kommen die weiteren Risiken, die die Bezirksregierung ebenfalls sieht. Zum Beispiel der zu niedrige Ansatz bei den Tariferhöhungen.
„Seriöser Weise hätte mit einem höheren Anstieg bei den Tarifen gerechnet werden müssen. In der Konsequenz wird das zu einem weiteren Personalabbau führen. In Folge werden sich Arbeitsüberlastung und Krankenstand erhöhen. Das ist nicht nur menschlich abzulehnen, sondern kostet am Ende noch zusätzlich“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.

Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung wird von der Bezirksregierung auch angesprochen. Doch genau diese Maßnahme ist für 2013 gerade erst vom Planungs- und Bauausschuss ausgesetzt worden. „Wir wollten die Abschaltung ja auch nicht und würden lieber auf eine Umrüstung auf LED-Technik setzen. Doch nun müssen erst mal die ehemaligen Ampel Partner erklären, wie sie das jetzt wieder gerade biegen wollen, was sie da angerichtet haben“, meint Schaper.

Entscheidend sind auch die Punkte 5 und 6 der Hinweise der Bezirksregierung:
Sollten sich Einsparungen an einer Stelle nicht wie geplant in voller Höhe umsetzen lassen, müssen diese durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden. Entwickeln sich aber Erträge und Aufwendungen positiver als erwartet, können diese nicht mit anderen Maßnahmen verrechnet werden, sondern müssen in die Reduzierung von Liquiditätskrediten gesteckt werden.

„Die Ursache für die Verschuldung der Kommunen liegt darin, dass die Städte Leistungen, für die sie durch Gesetze der Bunde- und Landesregierung verpflichtet werden, nicht entsprechend bezahlt bekommen haben. Statt sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren, haben die ehemaligen Ampelpartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich für den Stärkungspakt entschieden. Am Ende des Stärkungspaktes 2012 wird die Stadt Mönchengladbach nach optimistischen Schätzungen der Ampel keine neuen Schulden mehr machen müssen. Die Altschulden von 1,2 Milliarden Euro bleiben jedoch bestehen. Von Stärkung kann bei dem Ergebnis nicht die Rede sein“, so Helmut Schaper.