Mit großem Unverständnis hat die DIE LINKE. Mönchengladbach auf die Tatsache reagiert, dass der Personalrat der Stadt Mönchengladbach bei den Beratungen zum Nachtrag des Stellenplans 2013 schlicht und einfach ignoriert und nicht mit einbezogen wurde. Dies geht aus der Stellungnahme der Vorsitzenden des Personalrates, Frau Roswitha Mirbach, hervor. Damit begeht die Stadt Mönchengladbach einen eindeutigen Rechtsbruch und einen Verstoß gegen das Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG/ NW).

Hierzu meint das ver.di-Mitglied und Bezirksvertreter der LINKEN in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks: „Es ist uns absolut unverständlich, dass bei den beiden wichtigen Themen Feuerwehr und Städtische Kindertageseinrichtungen im Zuge der Personalberatungen und dem Nachtrag zum Stellenplan der Personalrat der Stadt Mönchengladbach einfach übergangen wird. Ich kann die Verärgerung der Vorsitzenden Frau Mirbach nachvollziehen. Wir sehen das ebenso, dass eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in der Stadt anders aussehen muss. Daher werden wir auch eine eventuelle rechtliche Prüfung des Personalrates bezüglich des Verstoßes gegen das LPVG/ NW unterstützen!“

Helmut Schaper, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt, ergänzt:“ Das Landespersonalvertretungsgesetz sieht ausdrücklich eine Zusammenarbeit von Stadt und Personalrat vor. Da kann es nicht sein, dass die Verwaltung der Politik einen Beschluss vorliegt ohne den Personalrat im Rahmen der Prozessbeteiligung eingebunden zu haben. Die Diskussionen um die Überstunden bei der Feuerwehr (40.000 Stunden) sind uns noch allen gut im Gedächtnis. Und dann fragt man sich, wenn bei prognostizierten 29 Stellen plötzlich nur noch 14 übrig bleiben.“

Bereits seit mehreren Jahren weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass der Stellenabbau in der Verwaltung der falsche Weg für eine vernünftig arbeitende Verwaltung ist. Die Arbeitsmehrbelastungen durch den Stellenabbau für die Mitarbeiter führen nachweislich zu höheren Krankenständen und liegengebliebener Arbeit, so dass die Stadt planerische und städtische Aufgaben an Dritte auslagert und weitergibt, was zu Kosten in Millionenhöhe führt, welche in die Neuschaffung von Verwaltungsstellen effektiver und effizienter  investiert werden müsste.

„Eine Neuorganisation des Führungsdienstes mit zeitlich erhöhter Einbindung des Innendienstes in den Eisatzdienst und eine Bündelung des operativen Geschäftes in einer Abteilung Gefahrenabwehr und Rettungsdienst, die den Stellenmehrbedarf von 29 Planstellen auf 13 Planstellen reduziert, kann nur zu einer Arbeitsverdichtung in anderen Bereichen führen. Deshalb hat DIE LINKE wegen einer fehlenden fundierten und präzisen Stellungnahme des Personalrates die Beratungsvorlage abgelehnt“, so der Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.