Das es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Mönchengladbach eine demographische Entwicklung gibt, wagt sicherlich in heutigen Zeiten Niemand mehr zu bezweifeln. Umso erstaunlicher ist daher die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, die kommunale Rentenberatung der Stadtverwaltung Ende Juli 2013 aufzugeben. Wie die Stadt Mönchengladbach in einer Pressemitteilung weiter erklärte, wird auch die Rentenberatungsstelle im Rathaus Rheydt, Eingang Limitenstraße 52, Zimmer 7, lediglich nur noch bis August 2014 offen sein. Danach wird auch sie schließen.

„Die Schließung der Beratungsstellen ist eine weitere negative Auswirkungen des Spardiktats des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Es trifft wie immer die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in Zeiten von immer schwieriger zu verstehenden Regelungen betreffs der Rentengesetzgebung auf wichtige Anlaufstellen zur Beratung verzichten müssen“, kritisiert Ratsherr Bernhard Clasen, Bundestagswahlkandidat der Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach, diese Entscheidung.

Bereits in den vergangenen Beratungen zur Entscheidung über die Teilnahme an den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat DIE LINKE. in der Stadt immer wieder auf die negativen Auswirkungen dieses Stärkungspaktes hingewiesen. „Wir halten den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung über den Stärkungspakt für falsch. Was an Stellenabbau, Schließungen von Beratungsstellen, Gebührenerhöhungen oder dem streichen des Weihnachtsgeldes für Heimkinder, was eine der ersten HSK-Maßnahmen, mit Stärkung zu tun haben, bleibt wohl auf ewig das Geheimnis der Verantwortlichen in dieser Stadt“, erklärt auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt, Helmut Schaper. DIE LINKE. verweist hierzu nochmals auf einen der vielen gemachten möglichen Vorgehensweisen zu einem konstruktiven Abbau der städtischen Schulden, nämlich den der stufenweisen Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuertopf des Landes von zunächst 23,5 % auf 25 %. Diese Erhöhung wäre nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes Rheinland Pfalz einklagbar gewesen! Sie hätte den Kommunen 700 Millionen € gebracht. Ein Vergleich zu den 300 Millionen, die das Land in den Stärkungspakt eingestellt hat, erübrigt sich. Immer öfter werden Pflichtaufgaben des Landes von der Kommune übernommen, ohne das allerdings die Kosten dieser Aufgaben durch das Land ersetzt werden. Warum die Stadt diese Kosten der Pflichtausgaben gegenüber dem Land nicht einklagt, ist nicht verständlich.

DIE LINKE. kritisiert, neben dem Stärkungspakt diese Vorgehensweise und sieht die Verantwortlichen in der Stadt daher doppelt in der Pflicht, weitere Streichorgien auch mit Hilfe des Klageweges gegen das Land zu verhindern. Jetzt sind die angehenden Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wer kommt als nächstes dran?