30. September 2013   Aktuelles - Allgemeines
Jeder hat das Recht schlauer zu werden

Wie aus den Medien zu erfahren war, will sich die CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass ein städtisches Dienstleistungsunternehmen gegründet wird, in der die dann wieder städtische GEM, der Bauhof und das Grünflächenamt integriert sind. Hier wird ein deutliches Sparpotential seitens der CDU gesehen.

Einen Antrag Der Fraktion DIE LINKE mit gleichem Inhalt hatte die CDU 2012 noch abgelehnt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Helmut Schaper:
„Jeder hat das recht dazu, schlauer zu werden. Auch die CDU. Und wenn sie es dann ist, die diesen Antrag einbringt, mit der Arbeitsplätze in dem Bereich gesichert und zusätzlich auch noch Einnahmen für die Stadt erzielt werden können, dann wird DIE LINKE dem selbstverständlich zustimmen.“

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