Mehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und über alle nicht erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen und die auch öffentlich zugänglich zu machen.

„Vor dem Hintergrund, dass in der letzten Zeit „Pro NRW“ und die NPD dass Stadtwappen auf ihren Seiten nutzten, ist es für mich absolut unverständlich, was gerade SPD und CDU davon abhält eine solche Liste aus Gründen der Transparenz vorzulegen. Was gibt es bei einer solchen Liste zu verbergen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Helmut Schaper.

Zur weiteren Information zum Stadtwappen und der Forderung nach einer Satzung / Liste lesen sie bitte diese Veröffentlichungen:

Anfrage: Verwendung Stadtwappen durch Pro NRW
Klare Regeln auch fürs Stadtwappen
Wieder Stadtwappen Missbrauch durch Rechtspopulisten
Auch die NPD wirbt mit dem Stadtwappen!