Anders als die FDP in ihrem ursprünglichen Antrag nach neuen Gewerbegebieten hat die CDU einen Vorschlag der LINKEn aufgegriffen und in ihrem weitergehenden Antrag auch ein Kataster gefordert. So können Gewerbe-Brachen erkannt werden und über eine Reaktivierung oder Umwidmung nachgedacht werden und unsinnige Flächenversiegelung mit Baumaßnahmen auf der Grünen Wiese verhindert werden. Das dieser Antrag dann auch angenommen wurde freut DIE LINKE. „Aber wir müssen uns schon fragen, wie weit wir in diesen Dingen schon sein könnten“, sagt Torben Schultz vom Kreisvorstand, der jetzt die Antwort auf eine Anfrage zu genau solchem Kataster von der Verwaltung erhielt.

Die Verwaltung bestätigte die Aussage der LINKEn, dass der zuständige Fachbereich „Geoinformationen“ und der „IuK-Service“ im Jahr 2009 die Vorbereitungen für ein solches Kataster auftragsgemäß abgeschlossen hatten. Weiter wurde bestätigt, dass dies Projekt „X-border-GDI“ die Anforderungen der LINKEn erfüllt hätte, also ob eine Fläche genutzt oder ungenutzt ist und ob es sich um Mischgebiet, Gewerbegebiet oder Industriefläche handelt.

Ab diesem Zeitpunkt war die WFMG zuständig die Daten einzupflegen. Bis zur Einstellung des Projektes im Jahr 2011 hat die WFMG kein einziges Gebiet eingepflegt, aber stattdessen in einem eigenen System nur die „großen“ Gewerbegebiete erfasst. Wie es laut Verwaltung heißt: „Aus Eigeninteresse“.

Für DIE LINKE muss die Stadt im Rahmen von Stadtplanung und Stadtentwicklung ein solches Kataster führen und die Stadt hat dafür auch vor Jahren die Grundlagen geschaffen. Durch den CDU Antrag, der die linke Forderungen übernahm, wird jetzt ein zweiter Anlauf gestartet. „Dem konnte ich natürlich zustimmen“, sagt Sabine Cremer als Mitglied des Planungs- und Bauausschuss, „Geht es doch nicht nur um die Erfassung von großen Gewerbegebieten, sondern um eine Bestandsaufnahme was zur Zeit Brach liegt und Entwickelt werden kann. Nur so können wir Kosten sparen und aus vorhandenem neues Erschaffen. Und nur so können wir die Umwelt schonen!“

Und Schultz fügt abschließend an: „Wenn die WFMG nicht in der Lage ist diese Aufgaben zu übernehmen oder einfach nicht willens ist, dann hat sie ausgedient. Niemand braucht eine Geldvernichtungsmaschine, die auf Kosten der BürgerInnen sich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet fühlt!“

Weitergehende Informationen

Die Originalanfrage der LINKEn finden sie hier.
Die Antwort der Verwaltung finden sie hier.
Die PM „Gewerbegebiete sinnvoll planen“ zum FDP Antrag finden sie hier.