Zur Erklärung des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" vom 25.11.2013:

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt sieht sich mit ihrer Kritik am Haushalt 2014 der Stadt Mönchengladbach durch die oben genannte Erklärung bezüglich der Ursachen und der Auswege aus der Finanzkrise der Kommunen voll und ganz bestätigt.

Das Aktionsbündnis, dem auch die Stadt Mönchengladbach angehört, verweist bezüglich der Finanznot der Kommunen auf das Gutachten von Junkerheinrich und Lenk. Danach liegen die Ursache der Schulden von Nothaushaltskommunen in NRW nicht vordringlich im schlechten Wirtschaften, sondern primär durch den dort seit Jahrzehnten andauernden massiven Strukturwandel mit dramatischem Verlust an Arbeitsplätzen, drastisch zurückgehenden Einnahmen trotz immer wieder erhöhter Gewerbesteuer, den seit 40 Jahren vielerorts um das Vierfache gestiegene Sozialaufwendungen und immer neuen Gesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung verursacht wurden.
Anstatt aufgrund der Ursachen den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung ohne Wenn und Aber bereitzustellen, betreibt die Landesregierung mit dem Stärkungspakt eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Rücken der Kommunen, indem angeblich reiche Kommunen für arme Kommunen noch zahlen sollen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:
“Es ist schon eine perfide Politik der Landesregierung von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, dass in Kenntnis der Ursachen der Verschuldung, nämlich der Unterfinanzierung aufgrund von gesetzlich verpflichtenden Aufgaben, die so genannten reichen Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen. Der kommunale Anteil an den Gemeindesteuern ist seit 1984/1985 mehrfach auf jetzt 22,5% abgesenkt worden. Wäre er bei 28% geblieben, hätte es keine Notwendigkeit für den Stärkungspakt Stadtfinanzen gegeben. Mönchengladbach hätte keine Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert von der Landesregierung die Erhöhung des kommunalen Anteils an Steueraufkommen auf 28%. Und die Parteien im Rat der Stadt Mönchengladbach, die im Rahmen des Stärkungspaktes den Menschen in unserer Stadt immer weitere Belastungen zumuten, sind aufgefordert, gegenüber der Landesregierung die angemessenen Finanzausstattung der Kommunen einzuforder.“