Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Bemühungen der Stadt Mönchengladbach, sich mit Jülich, Erkelenz und Titz gegen die Folgen des Braunkohleabbaus zu wehren. In der Tat zahlen die Kommunen bei diesem Vorhaben drauf während der Energiekonzern RWE kassiert.
Die Stadt könnte darüber hinaus noch mehr tun. Denn RWE kassiert nicht nur bei der Braunkohleverstromung, der umweltschädlichsten Form der Verstromung von Kohle mit. Er kassiert auch kräftig bei dem örtlichen Energieversorger NEW.
Aus Sicht der Fraktion ist mit RWE keine dauerhafte, nachhaltige Energiepolitik möglich. Das zeigt sich allein schon an der RWE Sparte Erneuerbare Energie (Innogy). Lag das Investitionsvolumen 2013 noch bei einer Milliarde Euro, so sind es 2014 nur noch 500 Millionen Euro. Selbst dieses Investitionsvolumen soll noch laut RWE-Innogy-Chef Bünting herunter gefahren werden. Wer mit der umweltschädlichen Verstromung der Braunkohle und mit Atomkraft genug Profite macht, der muss sich um erneuerbare Energien nicht kümmern.
DIE LINKE setzt sich für ein Diskussionsprozess in der Politik mit dem Ziel ein, die Anteile von RWE an der NEW zurück zu kaufen, damit NEW eigenständig eine nachhaltige kommunale Energiepolitik betreiben kann.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat, Helmut Schaper, erklärt dazu:
“Die NEW wirbt mit dem Slogan Wir kümmern uns um unsere Landschaft. Und RWE verheizt sie im wahrsten Sinne des Wortes. Das darf nicht sein!“