Die Fraktion DIE LINKE hatte in die gestrige Ratssitzung einen Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz eingebracht.

Danach sollte der Service für die BürgerInnen durch die Stadtverwaltung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes verbessert werden. Broschüren des Landes zu diesem Thema sollten ausgelegt und auf den Seiten der Stadt darüber informiert werden. Ein Service, der hilfreich wäre und ohne Kosten für die Stadt zu gewährleisten.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren für den Antrag. Dagegen unter anderem neben der CDU die FDP.

Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln erklärte in seiner Ablehnung, dieser Service sei unnötig. Die BürgerInnen könnten ja bei Google „Informationsfreiheitsgesetz“ eingeben. Dann würden sie die Information schon bekommen.

Zu dem Abstimmungsverhalten erklärte Torben Schultz, Oberbügermeisterkandidat der Partei DIE LINKE: „Die FDP führt Informationsfreiheit sonst immer im Munde. Wie dies für die FDP in der Praxis aussieht, haben sie mit ihrer Ablehnung im Rat gezeigt. Bürgerservice und Informationsfreiheit ist das nicht!“