Mit unterschiedlichen Reaktionen hat die Ratsfraktion der Linkspartei in Mönchengladbach die Entscheidung der CDU zu Sondierungen für eine sogenannte „Große Koalition“ mit der SPD auf lokaler Ebene zur Kenntnis genommen. Gleich mehrere Punkte wurden daher bei einer ersten Beratung thematisiert und kritisiert.

So weisen die Ratsmitglieder Torben Schultz, Rohat Yildirim und Mario Bocks gemeinsam darauf hin, dass es bei zukünftigen Abstimmungen im Rat bei einer 49 : 19 Stimmenmehrheit zugunsten der Gro-Ko kaum noch Handlungsspielraum für die anderen Fraktionen und Parteien gibt. Diskussionen im Entscheidungsfindungsprozess werden durch ein solches Stimmenverhältnis nahezu überflüssig gemacht. „Da heißt es dann nur noch, stimm zu oder lass es sein. Mitgestalten ist bei einem solchen Stimmenverhältnis nahezu ausgeschlossen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat, Rohat Yildirim.

Ähnlich wie im Bund (80 : 20 % Stimmenmehrheit) wäre auch das Verhältnis mit ca. 72 % auf lokaler Ebene sehr einseitig. Neben fehlenden politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten sieht die Linkspartei auch im Bezug auf die Besetzung von Ausschüssen Probleme. Es wird kein einziges Gremium mehr geben, wo es inhaltliche und politische Auseinandersetzungen gibt. Der Bezirksvertreter der Linkspartei in Mönchengladbach West, Erik Jansen, merkt darüber hinaus an, dass eventuell viele Grünen/ Bündnis 90 Wähler, welche in der Hoffnung auf Schwarz-Grün bei der Stichwahl den Kandidaten der CDU gewählt haben, nun im Regen stehen würden. Jansen gibt mit einem Augenzwickern zu bedenken: „Wer schwarz gewählt hat, muss sich dann auch schwarz ärgern.“

Ein weiteres Problem sieht Ratsherr Mario Bocks in der inhaltlichen Ausrichtung der politischen Parteien. „Es sind keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD zu erkennen. Das führt meines Erachtens zu weiterer Politikverdrossenheit beim Wähler. Man hat den Eindruck, dass es egal ist, was man wählt, ist sowieso alles dasselbe. Es wird ja eh weiter geklüngelt. Wenn dann auch noch die SPD selber sagt, sie sehe keine Streitpunkte mit der CDU, dann kann ich ihr nur den Rat geben, sich aufzulösen. Das „S“ stand einmal für Sozialdemokratie. Das ist nicht mehr zu sehen“, so Bocks.

Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz befürchtet, dass die Vorabstimmungen im „Großen Kreis“ der CDU und SPD länger dauern. „Diese Zeit wird dann in den Gremien wieder eingespart. Was da auf der Strecke bleibt, ist Transparenz. Weiter werden die BürgerInnen nicht im Entscheidungsprozess mitgenommen sondern bekommen nur noch Ergebnisse auf den Tisch. Auch das fördert Politikverdrossenheit“, so Schultz.

DIE LINKE. Mönchengladbach wird die zukünftigen Sondierungen von CDU und SPD aufmerksam verfolgen und auch weiterhin Probleme und offene Fragen trotz einer erdrückenden Mehrheit einer sogenannten Gro-Ko im Rat der Stadt und in den Bezirken und Ausschüssen thematisieren.