In der Politik gibt es schon lange Einigkeit über die grobe Entwicklung der City-Ost. So soll zum einen die Ansiedlung eines Baumarktes verhindert werden und so unnötiger Verkehr von der Breitenbachstraße und dem Innenstadtbereich fern gehalten werden. Zum anderen soll an erster Stelle die Umsetzung des Masterplans ermöglicht werden. Dieser sieht für den Bereich nicht belastendes Gewerbe und Büroräume vor und eine Fortführung des Grünstreifens, der schon am Fuße des Abteibergs beginnt. Zu diesem Zweck wurde die Verwaltung im Dezember 2013 vom Rat beauftragt, den Rückkauf des Geländes in die Wege zu leiten. Zuvor schon war eine Veränderungssperre befürwortet und in fast allen Gremien verabschiedet worden. Nur die Entscheidung im Rat über die Veränderungssperre steht noch aus.

„Letztmalig stand die Veränderungssperre am 21.05. diesen Jahres auf der Tagesordnung.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Da aber laut dem damaligen Oberbürgermeister Bude die Rückkauf-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss standen, hielt die Mehrheit eine Verabschiedung der Veränderungssperre für unnötig. Bis heute ist aber weder den Ratsmitgliedern noch der Öffentlichkeit bekannt, wie der Sachstand tatsächlich ist.“

DIE LINKE bringt nun in die konstituierende Ratssitzung am 04.07. die Verwaltungsvorlage zur Veränderungssperre erneut ein. „Trotz gewolltem Rückkauf ist die Veränderungssperre nicht schädlich. Im Gegenteil, das ist das einzig richtige Zeichen an die Masterplaner und auch an die Unternehmen im Umfeld der City-Ost.“, sagt Schultz, „Investoren, die nun schon seit fast einem halben Jahr in Wartestellung sind, brauchen Klarheit wie es weiter geht. Und die Politik sollte ein Interesse daran haben, den Leerstand im Umfeld der City-Ost zu beseitigen. Das alles wäre schon längst möglich gewesen. Es müssen eben nur die Fakten geschaffen werden, zu denen sich spätestens im Dezember 2013 schon alle Parteien bekannt haben.“