26. Juni 2014   Aktuelles - Allgemeines
Fracking droht gleich doppelt – wie wird der Rat sich positionieren?

Aktuell bedrohen Fracking-Pläne der niederländischen Regierung auch das Mönchengladbacher Trinkwasser. Doch das Thema ist für die Stadt schon deutlich älter. Nun wird auf Initiative der Grünen ein Antrag gemeinsam mit CDU und der Linken in den Rat eingebracht. Spannend dürfte nun sein, wie sich die SPD als vermeintlicher Koalitionspartner der CDU verhält.

 

Die Grünen hatten allen Ratsfraktionen angeboten, den Antrag gemeinsam einzubringen. „Warum sich die SPD nicht beteiligt, ist uns nicht bekannt. Aber das Gerücht, Sigmar Gabriel (SPD) wolle noch im Schatten der Fußball-WM auf Bundesebene Fracking unter minimalen Auflagen erlauben, entstand ja nicht völlig grundlos.“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch auch wenn nun klar ist, dass sich im Bund vor Herbst 2014 nichts mehr in Sachen Fracking tut, so ist das noch immer keine klare Absage ans Fracking. Ganz im Gegenteil, 'steter Tropfen höhlt den Stein' ist wohl die Strategie. Und im Bund müssten dann CDU und SPD gemeinsam Fracking beschließen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die CDU vor Ort schon mal gegen Fracking positioniert. Das hätten wir uns auch von der SPD gewünscht. Hoffentlich werden sie im Rat mit uns stimmen.“, so Schultz weiter.

 

DIE LINKE weist darauf hin, dass sie das Thema 2010 als erste Partei vor Ort aufgegriffen hat. Sabine Cremer hatte damals als sachkundige Bürgerin eine erste Anfrage im Umweltausschuss gestellt. Infolgedessen kam es noch bis zum Frühsommer 2011 zu entsprechenden Nachforschungen der Linken und der Verwaltung. Am Ende kam heraus, dass der Firma Wintershall im August 2010 eine Aufsuchungsgenehmigung für unkonventionelle Kohlenwasserstofffelder für das Gebiet Rheinland, in dem Mönchengladbach liegt, erteilt worden war. Dies geschah, ohne die betroffenen Kommunen davon in Kenntnis zu setzen. Das zugrunde liegenden Bergrecht beeinhaltet eine solche Informationspflicht nicht. Diese Genehmigung beinhalte aber noch nicht die Lizenz für konkrete Fracking-Aktivitäten.

„In den damaligen Diskussionen hatten sich alle Parteien klar gegen Fracking ausgesprochen.“, erinnert sich Schultz, „Jetzt droht uns die Fracking-Gefahr erneut und das gleich von zwei Seiten: Zum einen denken die Niederlande über die unkonventionelle Gasgewinnung im Grenzgebiet nach, zum anderen will die Bundesregierung im Herbst dem Verfahren deutschlandweit Tür und Tor öffnen.“

DIE LINKE weist darauf hin, dass sich alle BürgerInnen aktiv gegen Fracking einsetzen sollten und dass sie dafür im Moment zwei Möglichkeiten haben. Sie können beim „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) Einspruchslisten zu den Fracking-Plänen in den Niederlanden herunterladen, Unterschriften sammeln und diese bis zum 03.07.14 zurückschicken.

Zum anderen kann bei Campact jede Person online gegen Fracking in Deutschland unterschreiben.

Informationen zum Gerücht, Sigmar Gabriel wolle Fracking noch während der Fußball-WM 'durchwinken', finden sie hier.

Es gibt auch eine Stellungnahme von Campact vom 25.06.14 zum oben erwähnten Artikel der Süddeutschen Zeitung, die bestätigt, dass die Informationen, die Campact weitergab, korrekt sind.

Weitersagen

Kontakt | Impressum