Auf der morgigen Ratssitzung wird DIE LINKE unter dem Tagesordnungspunkt 7 einen neuen Ausschuss beantragen. Es geht dabei darum die Situation im IT-Bereich der Stadt besser zu kontrollieren und zu steuern. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte DIE LINKE die wiedereinführung der "IT-Kommission", die es mal gab und die erfolgreiche Arbeit gemacht hat, gefordert. Da dies scheiterte möchte DIE LINKE nun versuchen das gleiche über den Weg eines neuen Ausschuss zu erreichen.

Hier der Antrag mit der ausführlichen Begründung und dem Verweis, dass so ein Ausschuss die Arbeit des Vergabeausschuss erleichtern würde:

Antrag auf Einrichtung eines Ausschuss „IT-Kommission“
Ratssitzung 04.07.2014 Tagesordnung Punkt 7

DIE LINKE beantragt zur Verwaltungsvorlage I/IX a die Einrichtung eines Ausschuss mit dem Namen „IT-Kommission“. Alle Beratungsvorlagen und Anträge die mit dem Bereich der Informationstechnik zu tun haben sollen durch diesen Ausschuss behandelt werden. Bei Anschaffungen im Bereich der  Informationstechnik steht der Ausschuss „IT-Kommission“ dem Vergabeausschuss beratend zur Seite.

Begründung:
Es gab in der Vergangenheit mal eine „IT-Kommission“ die die Steuerung der der Informationstechnik innerhalb der Verwaltung übernommen hat. Die Erfahrungen mit dieser Kommission erscheinen mehrheitlich positiv. Allerdings scheiterten in der letzten Legislaturperiode versuche eine solche Kommission erneut einzuführen. Deswegen soll dies nun im Rahmen eines Ausschusses passieren. Wir haben auch durch verschiedene Leute im Vergabeausschuss gehört, dass dieser bei Anschaffungen im IT-Bereich gerne eine fachliche Unterstützung hätte.

Die Ablösung des Großrechner oder die Umstellung von Windows XP auf ein aktuelles Betriebssystem zeigen, dass es immer wieder zu Problemen und Verzögerungen kommt. Genauso kann das von vielen kritisierte Ratsinformationssystem genannt werden, dass zusätzlich auch Dokumentenverwaltung sein könnte. Stattdessen wird keine Dokumentenverwaltung eingesetzt, aber über eine andere Software nachgedacht. Es kann auch gefragt werden, ob die verschiedenen Server für verschiedene Web-Auftritte sinnvoll sind. Warum führen manche Links der Webseite zu „Pro Bürger“, andere bleiben innerhalb der eigentlichen Domain moenchengladbach.de. Das Ratsinformationssystem wird wieder auf einem anderen Server betrieben, wo zeitweilig wohl nicht mal die Administrativen Rechte geklärt waren.

Die Liste solche Kritikpunkte wäre noch weiter zu führen und all diese Probleme kosten Geld. 2012 hatte DIE LINKE mal diese Liste bezüglich nicht stattgefundener Einsparungen im IT-Bereich aufgestellt:
- 2010-0012 „Ausbau des städtischen Kommunikationsangebots in eine medienbuchfreie Kommunikation (E-Government)“
=> Nicht abgeschlossen, bisher keine Einsparungen
- 2010-0014 „Einsatz von Gebrauchtsoftware/-lizenzen (z.B. "used soft")“
=> Rechtliche Klärung steht noch aus, bisher keine Einsparungen
- 2010-0019 „Einführung eines Dokumenten-Management-Systems mit Workflow-Komponente im Bereich Finanzbuchhaltung“
Derzeit Testphase bei Zweitwohnsteuer, endgültige Einführung nicht vor Ende 2012 zu erreichen.
=> Einsparungen frühestens ab 2013.
- 2010-0022 „Einsatz einer neuen Software im Bereich Geobasisdaten“
=> 2010 Projektgruppe, Klärung des Einsparpotentials steht noch aus.
- 2010-0033 „Einführen einer elektronischen Steuerakte“
Die Zuständigkeit für diese Maßnahme wurde vom FB 22 auf FB 12 übertragen, die Prüfung
dauert an.
=> Einsparungen frühestens ab 2013.

Dies alles zeigt, dass dringend ein Fachgremium benötigt wird, dass den IT-Bereich kontrolliert und regelt. Weiter steht der Vergabeausschuss oft vor Fragen, wo eine Fachliche Beratung durch IT-Spezialisten gewünscht wird.
Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten für einen weiteren Ausschuss schnell durch die bessere Steuerung und somit weniger Kosten im IT-Bereich rentieren.