DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Doppelzüngigkeit der FDP. In einer Pressemitteilung erklärt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, dass wegen der Haushaltssperre im Land NRW „massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in unserer Stadt“ zu befürchten sind. Gleichzeitig schlägt der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel im Landtag gemeinsam mit Marcus Optendrenk von der CDU drastische Sparmaßnahmen vor. Zu den Kürzungsvorschlägen gehört unter anderem die Reduzierung der Lehrer-Stellen, die Rücknahme des beitragsfreien Kitajahres, die Abschaffung des Sozialtickets und die Wiedereinführung der Studiengebühren.

„Die Vorschläge treffen die BürgerInnen vor Ort direkt, das hat natürlich massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Glaubt die FDP ernsthaft sich vor Ort besorgt geben zu können, damit niemand mitbekommt was sie im Land vorbereiten?“

Weiter weist die Linksfraktion darauf hin, wie stark gerade im Bildungsbereich gekürzt werden soll. „Die Lehrer von Verwaltungstätigkeiten zu Entlasten ist das eine. Aber ob die dafür nötigen Verwaltungsassistenten wirklich günstiger sind, ist fraglich. Auch diese haben einen guten Lohn verdient von dem sie leben können“, meint Schultz und betont: „Gerade der Prozess der Inklusion bedarf mehr und anders Ausgebildeter Lehrkräfte und besonders Frau Finger sollte das wissen. Auch durch das Betreuungsgeld geben schon zu viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kita, da nun auch noch das beitragsfreie Jahr zu streichen wird diesen Trend weiter befördern. Auch das weiß Frau Finger. Und dann noch die erst 2016 kommende BAföG Anpassung durch Studiengebühren wieder weg zu nehmen ist ein Unding. So wird Bildung in allen Bereichen Kaputt gemacht. Deswegen ist die örtliche FDP gefragt ihre eigene Partei im Land zu stoppen.“

DIE LINKE sieht in allen Sparmaßnahmen lediglich Pseudo-Stellschrauben, die die Last zwischen Land, Kommune und BürgerInnen hin und her verschieben. „Dabei ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt. Wir brauchen dringend eine stärkere Einbindung und Steuerbeteiligung von Besserverdienenden und Wohlhabenden, dann sind die für die Gesellschaft wichtigen Ausgaben einfacher zu bezahlen und alle haben etwas davon“, endet Schultz.