Der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) verkündet in einer Pressemitteilung zum Finanzpaket der Bundesregierung, Mönchengladbach „könne sich somit auf mehr Geld für Kosten der Unterkunft, einen höheren Anteil an Steuereinnahmen und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung freuen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz:

„Wir kennen alle die Schuldenlast der Stadt und wissen, dass diese der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen generell geschuldet ist. Deswegen ist erst mal alles was  unseren Haushalt entlastet zu begrüßen. Die vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich wird unseren Stadtsäckel vermutlich mit fünf Millionen zu gute kommen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber bei weitem nicht aus, viele weitere Schritte müssen folgen.“

Die Stadt Mönchengladbach war vor drei Jahren trotz massiver Kritik und mehreren Alternativen zur Verbesserung der finanziellen Situation in der Kommune gegen den Willen der Linkspartei dem Stärkungspakt beigetreten. Entgegen der veröffentlichten Meinung bedeutet die Entlastung des Haushaltes eben nicht mehr Freiheit bei nötigen Investitionen, sondern lediglich eine marginal höhere Wahrscheinlichkeit, die Auflagen des Landes etwas problemloser Einzuhalten. Auflagen, welche es ohne den Stärkungspakt so nicht gegeben hätte. Was der Kommune gesetzlich Jahrelang vorenthalten wurde soll jetzt also Scheibchenweise zurück gegeben werden. „Dafür auch noch Dank zu erwarten ist schon reichlich dreist“, wundert sich Schultz.

Weiter weist die Linkspartei auf die Kritik des  Deutschen Städtetages hin, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung von Ländern und Kommunen um fünf Milliarden jährlich auf frühestens 2018 geschoben wurde. Dabei würde selbst die volle Summe die Probleme allerhöchstens lindern, denn Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung gibt es kaum noch.

Weil weit mehr geschehen muss, fordert DIE LINKE ein sozial gerechteres Steuersystem, dass Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. DIE LINKE will eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird auch nach 2019 ein Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost, West, Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.