Update: Die hier genannten Anträge wurden erstmal zurückgezogen und werden erst auf einer der nächsten Sitzungen gestellt.

In Mönchengladbach ist nach der Kommunalwahl eine ganz neue Situation entstanden, die es vergleichbar auch in anderen Kommunen gibt. Es geht um den Umgang mit Gruppen in den Räten. Zwar gab es in Mönchengladbach schon mal Gruppen, so zum Beispiel die LiLO. Aber seit dem hat sich einiges geändert, anderes wird anders Ausgelegt und so weiter. Auf jeden Fall ist es so, dass Gruppen in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt nicht hinreichend berücksichtigt sind und so auch keine Anträge stellen können. Die PiPa würde nun gerne die GO entsprechend anpassen, da haben wir als Linke aus unserem Demokratieverständnis heraus keine Probleme mit und reichen die Anträge deswegen gerne mit ein. So ist sicher gestellt, dass sie auf die Tagesordnung kommen. Aber in diesem Fall geht es uns nicht nur darum den demokratischen Mitbewerbern die Antragsstellung zu ermöglichen, sondern diese Anträge sind auch richtig.

Übrigens hatten wir auch einem anderen "Einzelkämpfer" einer demokratischen Partei angeboten seine Anträge einzureichen. Das wurde dankend abgelehnt und so kann der Oberbürgermeister diese Anträge aufnehmen, aber er muss es nicht.

Hier dann die beiden Anträge:
- Anpassung der Regeln für Ausschüsse in denen eine Fraktion (jetzt auch Gruppe) nicht vertreten ist
- Anpassung mehrerer Stellen der GO auf "Fraktionen und Gruppen"