18. September 2014   Aktuelles - Allgemeines
Wer schafft die Fakten – Wer zahlt die Zeche?

Am Mittwoch (17.09.2014) gab Mark Lieberberg bekannt, er werde mit dem „Rock am Ring“ nicht nach Mönchengladbach ziehen, jedoch wird es auf dem JHQ Gelände ein anderes großes Festival im August geben. Seit der Ratssitzung vom 08.09.2014 arbeitet die Verwaltung auf Antrag der CDU und SPD einseitig in die Richtung Miete des JHQ auf 5 Jahre, um mit Lieberberg die nötigen Verträge abschließen zu können. „Im nicht öffentlichen Teil wurden die anderen Fraktionen von dem Bericht der Verwaltung überrascht und sollten sogleich Fakten schaffen. Das Spiel haben wir nicht mitgemacht, für uns sieht seriöse Politik anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und nun wissen wir auch von einem Vertragsentwurf, den Lieberberg schon Freitag (12.9.) bekam und unsere Fraktion trotz mehrfacher Nachfrage erst heute das ok zur Einsichtnahme bekam. Doch so wie Lieberberg dürfen wir den Vertrag nicht mit nach Hause nehmen, nur mal drüber schauen. Das ist Hinterzimmerpolitik wie sie keine Stadt dulden darf. Und jetzt zeigt eine Anfrage bei der Bima noch weitere Probleme auf.“

 

DIE LINKE möchte ein Musik-Festival auf dem ehemaligen Militär-Gelände nicht verhindern, sie verlangt aber eine vernünftige Planung und die Lösung aller Probleme, ehe Fakten geschaffen werden. Derzeit sind aber weder die finanziellen Belastungen für die Stadt klar noch sind der Politik oder der Öffentlichkeit die Lösungen für die Verkehrs- und Umweltprobleme vorgestellt worden.

 

Die noch nicht vollständigen Unterlagen der Verwaltung enthalten Schätzwerte für die Kosten und die Einnahmen, die durch eine Anmietung des JHQ entstehen. „Leider sind diese Zahlen nur im nicht öffentlichen Teil genannt worden. Dabei muss gerade bei der Begeisterung der BürgerInnen für so ein Festival auch die Schattenseite benannt werden“, sagt Schultz, „Wir können so der Öffentlichkeit nur sagen, dass im ersten Jahr mit mindestens 700.000,- Euro an Verlust für die Stadtkasse zu rechnen ist. Nach Abschätzung der Verwaltung wird sich der Verlust binnen 5 Jahre jährlich so reduzieren, dass am Ende eine schwarze Null oder ein minimaler Gewinn steht. Die Gewinne, die Lieberberg mit dem Festival machen wird, werden nur zu einem extrem geringen Teil in Mönchengladbach versteuert werden. Es geht also allenfalls um einen Imagegewinn. Ob dieser aber das Geld wert ist und das Ganze mit dem Stärkungspakt vereinbar ist, das ist mehr als fraglich.“

Neben der Informationspolitik der Stadt beklagt die Linksfraktion weitere Ungereimtheiten im ganzen Verfahren. „Die Bima soll schon am 31.07.2014 die Verhandlungen mit Lieberberg eingestellt haben. Bis zur Ratssitzung wurden die Fraktionen nicht informiert. Was ist in der Zeit passiert?“, fragt Schultz.

Und all der Probleme noch nicht genug liegt nun der Linken ein Schreiben der Bima vor in dem klargestellt wird, dass es mit Lieberberg nie einen Vorvertrag gegeben hat, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. Noch interessanter wird die Stelle, wo die Bima erklärt, warum sie die Verhandlungen mit Lieberberg nicht weiter verfolgt hat. Da heißt es: „Darüber hinaus hat sich bei weiterer Betrachtung herausgestellt, dass die beabsichtigte Nutzung von 34 Gebäuden durch das Land zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten im Verhältnis zu einer Event-Nutzung führen könnte.“

„In dem Finanzierungs-Konzept der Stadt für das JHQ ist aber gerade die Doppelnutzung für Erstaufnahme und Festival ein zentraler Bestandteil. Und die Stadt hat immer betont, dass beides nebeneinander möglich ist. Hier erwarten wir schnellstens Antworten. Im Moment befürchten wir, dass die BürgerInnen sich auf ein Festival freuen, dessen Fundament schon längst weggebrochen ist und die Verantwortlichen sehenden Auges ins Verderben rennen“, endet Schultz.

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