Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Weiter begründet er diese Entscheidung auch mit der Entlastung der Kommunen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt, dass das individuelle Recht auf Prüfung eines Asylantrags aus ihrer Sicht unveräußerlich ist. „Die CDU darf hier nicht Menschenrechte durch eine Kostendebatte beschneiden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der gesellschaftlich weit verbreiteten Roma-Feindlichkeit.“

Weiter führt Schultz aus: „Wer Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, ignoriert die Berichte zahlreicher Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Befürworter der neuen Regelung stützen sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene 'Fakten'. Erst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzen um dann zu behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten ist mehr als zweifelhaft.“

Für DIE LINKE hat Deutschland die - auch historische - Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen. Flüchtlingen muss Schutz und Sicherheit unter menschenwürdigen Bedingungen gegeben werden. Eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags bleibt deswegen notwendig. „Wir müssen Mauern abbauen, statt ständig Neue zu errichten“, endet Schultz.