Im Jahr 2011 hatten Junkerheinrich und Lenk in ihrem Gutachten zu kommunalen Finanzen für NRW festgestellt, dass es ein strukturelles Defizit von 2,8 Milliarden EUR gibt. Durch Übertragung von Pflichtaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende finanzielle Unterstützung.
Ver.di hat es in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 so formuliert: „Mit der Studie konnte nachgewiesen werden, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen nicht die Ausgabenseite die Ursache ist. Vielmehr haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert.“

DIE LINKE hat in ihren Haushaltserklärungen immer wieder die Stadt aufgefordert, anstelle einer Sparpolitik, die nie zu einem Hausausgleich führen kann, auf Grundlage der Erkenntnisse von Junkerheinrich und Lenk aktiv die Durchsetzung des Konnexitätsprinzipes zu betreiben. Notfall auch mit einer Klage, wie es der Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz erfolgreich gemacht hat. Denn nur über diesen Weg könnten die kommunalen Finanzen dauerhaft gesichert werden.

Nun hat am Wochenende das „Aktionsbündnis für die Würde der Städte“, einen Appell zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems verabschiedet. Darin fordern die Kommunen u.a.:
„einen Rettungsschirm zum Abbau der größten, weitgehend von Bund und Ländern verursachten kommunalen Altschulden, und strikte Einhaltung der Konnexität durch Bund und Länder - nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt - und zwar auch für die Folgen früherer Gesetze.“
Mönchengladbach gehört dem Bündnis an. Eine Unterschrift der Stadt unter dem Appell sucht man jedoch vergebens.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Torben Schultz: „Andere Kommunen sind zu der Einsicht gekommen, dass sie für die Leistungen, die sie erbringen, auch ordentlich bezahlt werden müssen. Warum Mönchengladbach nicht zu dieser Einsicht gelangt, entschließt sich mir nicht. Aber noch ist ja Zeit, den Appell mit zu unterzeichnen. Frei nach dem Adenauer-Motto: Uns kann niemand daran hindern, schlauer zu werden.“

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