Damit Flüchtlinge unbürokratisch die ihnen zustehenden Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, beantragt DIE LINKE. dass die Stadt einen Vertrag mit einer Krankenkasse abschließen soll, um an AsylbewerberInnen Krankenkassenkarten ausgeben zu können. Ähnliche Beispiele gibt es in Hamburg, Bremen, Rostock, Schwerin und zuletzt hat auch Bonn einen entsprechenden Beschluss gefasst. Alle Städte sehen neben den Vorteilen für die Betroffenen auch einen Abbau des Verwaltungsaufwandes bei der Verwaltung und bei den Ärzten, somit kann die Karte auch zur Kostenreduzierungen beitragen.

DIE LINKE. sieht gerade für das System in Mönchengladbach noch zusätzliche Vorteile. „Derzeit besucht eine Krankenschwester die Sammelunterkünfte und stellt ggf. einen Behandlungsschein für den Arztbesuch aus. Dieser Schein kann auch bei der Verwaltung beantragt werden. Die steigende Zahl an Flüchtlingen und Unterkunftsstandorten ist für die Krankenschwester nicht mehr zu bewältigen. Schon deswegen würde die Versichertenkarte das System optimieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „doch viel wichtiger ist, dass viele Ärzte das Abrechnungsverfahren mit der Stadt scheuen und so gar keine Flüchtlinge behandeln. An dieser Stelle würde die Karte Großes leisten.“

Allerdings würde die Ausgabe von Krankenkassenkarten nichts an der grundsätzlich nur eingeschränkten medizinischen Versorgung der Flüchtlinge ändern – die ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben. Jedoch stellt die Karte für viele AsylbewerberInnen eine erhebliche zeitliche, organisatorische und finanzielle (Fahrkosten) Erleichterung dar und vermeidet zugleich die andauernde, demütigende Bittstellerrolle.

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