Haushaltsrede Torben Schultz / DIE LINKE Rat 17.12.2014

- es zählt das gesprochene Wort -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

Das sagte einst Karl Marx (in Thesen über Feuerbach).
In Anlehnung daran möchte ich heute feststellen:

„Die Finanzpolitiker haben die Haushalte nur anders ausgeschmückt,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

Wenn wir uns Herrn Kuckels Einbringungsrede noch mal vor Augen führen, dann hat sich in den letzten 10 Jahren - vermutlich noch viel länger - nichts verändert. Mit dem Doppelhaushalt 2003/04 hielt der Satz Einzug: „Der Haushaltsausgleich ist trotz Konsolidierung nur mit Hilfe einer Gemeindefinanzreform darstellbar."

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2010/11 wurde uns Linken von Herrn Kuckels bestätigt:
"Wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden ist kein ausgeglichener Haushalt möglich."

Nun im Jahr 2014 hat Herr Kuckels dargestellt „Diese dramatischen Beträge [...] machen jedem deutlich, dass dies innerhalb unseres Haushaltes nicht mehr durch Einsparungen zu kompensieren ist, ohne Gefahr zu laufen, die Stadt kaputt zu sparen.“

Ich könnte nun für jeden einzelnen Haushalt ähnliche Beispiele und Zitate vorlegen, nur genau das hat Herr Kuckels in besagter Einbringungsrede bereits selber getan. Und so lautet die Kernaussage:

„Haushaltsausgleich 2018 ist aus eigener Kraft nicht mehr möglich“

Da haben Finanzpolitiker verschiedenster Parteien und in verschiedensten Mehrheitskonstellationen gekürzt, gestrichen und weggenommen … also den Haushalt verschieden „ausgeschmückt“ … und nach einem Jahrzehnt haben wir die gleiche unschöne Situation wie zuvor.

Verändert hat sich nichts!

Und das trotz des Stärkungspakt Stadtfinanzen!

Die Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert, mitschuldig sind Bund und Land.
Und dann schaue ich hier durch die Reihen und weiß, dass auch sie wissen, dass das Konnexitätsprinzip – also wer etwas Bestellt, muss es auch bezahlen – verletzt wird.

In besagter Zeit haben Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb und die Ampel regiert.
Mal im Bund, mal im Land, mal in der Kommune.
Und dann schaue ich noch mal durch die Reihen und muss den anderen 4 Fraktionen klar ins Stammbuch schreiben, dass es ihre Parteien auf Bundes- und Landesebene sind, die diesen tödlichen Stillstand bei den Kommunalen Finanzen nicht beseitigt haben!

Dabei ist trotz Finanzkrise genug Geld da.
Sogar die Zahl der Millionäre und Milliardäre ist angestiegen.
Das Geld ist also nur falsch verteilt …
… zwischen Arm und Reich
… zwischen Bund, Land und Kommune.

Wir brauchen nur ein gerechteres Steuersystem, wir brauchen eine umFAIRteilung.
4 der anwesenden Parteien haben oder hatten die Chance dazu.

Doch nun sitzen wir hier und warten mal wieder auf „versprochene Geschenke“. Geschenke die eigentlich keine sind, weil sie unser gutes Recht sind. Sie sind für das  Konnexitätsprinzip unerlässlich.

Herr Kuckels hat mit seinen Kollegen anderer Stärkungspakt-Kommunen mit der „konditionierten Eventualsteuer“ wohl einen der kreativsten Wege gefunden sich die Wartezeit zu versüßen.

Und solange wir da über den Gewerbesteuerhebesatz reden sind wir auch bei ihnen Herr Kuckels. Ist dies doch einer der Punkte, die wir seit Jahren fordern. Und ehe jetzt jemand „Wirtschaftsfeindlich“ schreit: Die Firma „SMS Meer“ hat erst vor kurzem bekannt gegeben ihre Zentrale von Düsseldorf nach Mönchengladbach zu verlegen. Dabei hat Düsseldorf mit 440 Punkten den deutlich geringeren Hebesatz.

Für die Firmen geht es eben nur nachrangig um diese Steuer. Viel wichtiger ist die Infrastruktur, die Lage einer Stadt, das Lebensumfeld für die MitarbeiterInnen, der Arbeitsmarkt. Deswegen sagen wir, Mönchengladbach kann nur gewinnen, wenn wir an den Hebesatz ran gehen und dafür in die Stadt investieren.

Als Teufelszeug hingegen sehen wir die Grundsteuer. Diese wirkt sich auf die Mieten aus und macht damit genau den Teil eines attraktiven Wohnraums kaputt; den es zu fördern und stabilisieren gilt.

Doch reden wir hier ja über „ungelegte Eier“, hat doch die GroKo – im Besonderen die CDU – klar gemacht, dass sie die „konditionierte Eventualsteuer“ nicht mittragen wird. Lieber wird die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung aufs Spiel gesetzt.

Wir dürfen gespannt sein.

Doch genug von Bund und Land … und Steuern die in diesem Kreis keine Mehrheit finden.

Viel erwähnenswerter finde ich, dass wir hier im Rat durchaus auch Gemeinsamkeiten haben.
Deswegen haben wir in allen Gremien versucht, die Antragsbücher einzeln abstimmen zu lassen.

Wenn die GroKo vorschlägt die „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ auf 300.000,- hoch zu setzen und dafür die Investitionspauschale zu nutzen, dann ist das eine gute Sache. Bis auf Feinheiten in den Formulierungen gibt es wohl bei diesem Punkt auch zwischen allen Fraktionen und der Gruppe Einigkeit.

Genauso freut uns als Linke der von CDU und SPD eingebrachte Punkt zur „Förderung der freien Kulturszene“. OK, da hat dann die FDP wegen der Deckung über die „Gebäudeunterhaltung Haus Erholung“ ihre Probleme mit, nur auch da wurde ja eine Lösung gefunden.

Die Grünen schlagen vor etliche Straßenbaumaßnahmen zu streichen, auch das gefällt uns und ähnliches hatten wir im Vergangenen Jahr vorgeschlagen. Dafür soll dann zum Beispiel mehr Geld in die ökologische Verkehrswende gesteckt werden. Sehr gut!

Zu häufig wurde hier in den letzten Jahren beim Haushalt eine Generalabrechnung betrieben, da wurde von Brandstiftern gesprochen oder einzelne stellten sich als Feuerwehr dar. Natürlich gibt es grundlegende Unterschiede in der Politik. Und natürlich darf das auch mal scharf dargestellt werden und dies Recht werden wir uns selber auch immer wieder raus nehmen. Gäbe es sie nicht könnten wir ja die MEP aufmachen, die Mönchengladbacher Einheits Partei.

Doch vielleicht sollten gerade Haushaltsberatungen in der Vorweihnachtszeit auch mal ein bisschen zur Besinnlichkeit anregen. Wir haben uns deswegen die Vorschläge der anderen genau angeschaut und immer klar gemacht: Nicht alles ist schlecht!

Und genau diese Erwartungen haben wir auch an die anderen Fraktionen und die Gruppe, dass sie auch unsere Vorschläge sachlich betrachtet. Darum baten wir im Hauptausschuss und deswegen will ich hier noch mal für einzelne Punkte werben.

Wir würden gerne die derzeitige HSP Maßnahme 2012-0030 „Begleitung von Außenprüfungen der Finanzbehörde“ ausweiten. Eine Maßnahme die in Mönchengladbach und in vielen anderen Kommunen gute Wirkung zeigt.
Hier sorgt die Stadt lediglich dafür, dass das was ihr zusteht auch beim Kämmerer ankommt. Eine Maßnahme die natürlich nicht endlos ausgedehnt werden kann, aber zwei weitere Stellen dafür halten wir für Maßvoll und sind überzeugt, dass sich diese Stellen nicht nur schnell selbst refinanzieren, sondern dann mehr Einnahmen generieren.

Gerne würden wir auch die HSP Maßnahme 2012-0106 ändern. Es gibt Probleme mit den Arbeitszeiten, weil wegen der Schulferien zu oft nicht gearbeitet wird. Doch statt nun in den verbleibenden Monaten pauschal 10% Mehrarbeit zu erwarten, fragen wir uns ob nicht besser in dem Rahmen Ferienmaßnahmen angeboten werden können.
So werden die MitarbeiterInnen nicht permanent über das übliche Maß belastet und erweitern stattdessen das Angebot der Jugendhilfe mit Bildungsangeboten.

Ein ganz wichtiger neuer Punkt ist für uns endlich die teuren Fremdvergaben zu reduzieren. Fragen sie doch mal ihre Mitglieder aus dem Vergabeausschuss. Wie oft wird die Frage unseres Vertreters, ob diese Aufgabe nicht kostengünstiger durch die Stadt selber erledigt werden kann, immer gleich beantwortet:
„Im Grunde ja, aber dafür fehlt uns das Personal.“
Und sie müssen nicht mal den nicht öffentlichen Vergabeausschuss heran ziehen, schauen sie sich die Ausschreibungen auf der Webseite der Stadt an. Ständig werden Arbeiten der Grünpflege Ausgeschrieben, nichts besonderes, die alltägliche Arbeit des Grünflächenamtes.

Hier zeigt sich deutlich:
Mehr Personal kann auch zu Einsparungen führen!
Bei jeder Fremdvergabe will ein Inhaber Rendite und das ist ja auch sein gutes Recht.
Aber die Stadt muss keine Gewinne machen, sie muss nur das nötige Personal einstellen.

Und warum ist es für die Stadt so problematisch Rechnungen so schnell zu bezahlen, dass auch Skonto gezogen werden kann?

Sie sehen, in unserem Antragsbuch steckt bares Geld!

Aber natürlich steckt in unserem Antragsbuch auch Zukunft.
Da wo in den letzten Jahren im Bereich Kunst, Kultur und Bildung Entgelterhöhungen in den HSP geschrieben wurden wollen wir diese wieder rückgängig machen.

Ich sprach eingangs von der Attraktivität einer Stadt, die eben dann auch Konzerne anlockt. Genau der Bereich Kunst, Kultur und Bildung ist da ein wichtiger Faktor. Und nebenbei leihe ich mir an dieser Stelle auch durchaus gerne den richtigen Spruch der Piratenpartei aus: Keine Bildung ist viel zu teuer! Und ergänze ihn: Fehlende Bildung ist ein Minus an Lebensqualität!

So wie wir einige ihrer Vorschläge mittragen, so würden wir uns freuen wenn sie zum Wohle der Stadt auch einige unser Vorschläge berücksichtigen. Und wenn nicht heute, dann vielleicht wenigstens in der Zukunft.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Vorschläge der Linken verspätet Einzug halten. Ich möchte da nur auf den Gewerbesteuerhebesatz verweisen, der erst gar nicht angerührt werden sollte und dann doch angehoben wurde. Zwar noch nicht auf das Maß wie wir es gerne hätten, aber der erste Schritt ist gemacht und Herr Kuckels hat sich nun nicht mal gescheut auch noch den weiteren Schritt ab dem Jahr 2018 mit an zudenken.

Abschließend muss ich dann aber doch feststellen:
Dieser Haushalt basiert auf dem Stärkungspakt den wir immer abgelehnt haben.
Diese Finanzsituation ist verursacht durch die falsche Politik in Bund und Land und Kommune.

Der HSP führt Maßnahmen fort, die wir in der Vergangenheit zu gerne verhindert hätten.

Als Ganzes ist dieser Haushalt abzulehnen!
Vielen Dank