Der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat vorgestern einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen gemacht und gestern signalisiert der SPD Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs Zustimmung.

DIE LINKE hat die Sperrklausel immer als undemokratisch abgelehnt und hoffte, dass Herr Heinrichs den Geist der Mönchengladbacher Jusos in Partei und Fraktion trägt und sich wie die Jusos gegen die 3% Hürde ausspricht.

„Die unterschiedlichen Meinungen zur Sperrklausel sind das eine“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Torben Schultz, „aber dass beide SPD Politiker mit der Arbeitsunfähigkeit des Rates argumentieren ist lokal nicht nachweisbar. Wer mit der komfortablen GroKo Mehrheit so schlecht über ein demokratisch gewähltes Gremium redet muss Ross und Reiter nennen!“

Der Pro NRW Vertreter war nur auf einer von fünf Ratssitzungen anwesend und seine einzige Wortmeldung ging um das Geld, dass die Ratsmitglieder ohne Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit für ihre Sachaufwendungen erhalten. Im Finanzausschuss, wo er beratendes Mitglied ist, war er kein einziges Mal zu sehen.

Der NPD Vertreter stimmt fast immer mit der CDU - also auch mit der Kooperation der die SPD angehört. Es gab keine einzige Wortmeldung dieses Rechtsextremisten.

Und die AfD verhält sich mit ihrem Ratsherren auch sehr leise, einzig aus der BV-Nord blieb die Forderung von Frau Walendy nach mehr deutschen Pflanzen unvergessen.

„Bei dieser Faktenlage kann ich keine Arbeitsunfähigkeit des Rates durch die angebliche Zersplitterung erkennen. Aber natürlich würden wir diese Parteien gerne aus dem Rat raus halten“, bekräftigt Schultz, „Dafür müssen wir doch aber den WählerInnen nur aufzeigen, dass diese populistischen Parteien vor der Wahl groß 'rumtönen' und dann nichts machen. Und natürlich müssen wir es anders machen und das heißt auch unsere Wahlprogramme einhalten. Wenn aber die SPD schon beim ersten Oppositionsantrag der Linken, Grünen und der PiPa zum freien WLAN ihr Wahlprogramm vergisst, dann sorgt sie für Politik- und Politikerverdrossenheit. Ein großer Teil der Wähler geht dann nicht mehr zur Urne und macht es den Populisten leichter in die Räte zu kommen, ein anderer Teil wandert genau zu diesen unerwünschten Parteien hin.“

Deswegen ist für DIE LINKE klar, Aufklärung über die populistischen Parteien und ehrliche Politik der demokratischen Parteien stärkt die Räte und hält die “Unerwünschten” raus. Eine Sperrklausel kann das nicht leisten, diese lässt lediglich die Demokratie vor der Tür stehen!