Mit sichtlich großer Verärgerung hat DIE LINKE. und deren Bezirksvertreter in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks, dass peinliche Schmierenstück um den Vorgang der Umbenennung eines Teiles der Viersenerstraße zugunsten eines Investors (Mfi) in der BV-Nord analysiert. „Was nicht passt, wird eben passend gemacht“, sagte Bocks im Bezug auf den Verstoß dieser Entscheidung gegen die „Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und für die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG)“. Die Argumentation der Verwaltung, dass Richtlinien eben keine gesetzlichen Vorgaben sind und Ausnahmen zulassen, überzeugte den Vertreter der LINKEn aufgrund der Begründung in der Beratungsvorlage überhaupt nicht.

Da in der Beratungsvorlage der Verwaltung, außer dem Wunsch des Investors nach Straßenumbenennung, nämlich keine einzige weitere Begründung für diese Straßenumbenennung formuliert wurde, wird die Verwaltungsaussage daher ad absurdum geführt. „Hier bewegt sich die Verwaltung auf ganz dünnem Eis, denn für Wünsche und Vorschläge ist der ‚Ausschuss für Anregungen und Beschwerden‘ zuständig. Das ist die komplett falsche Vorgehensweise in dieser Causa“, erklärt der Bezirksvertreter und ergänzt, „Wir haben der Verwaltung in der Sitzung der BV-Nord gleich mehrere Auswege durch unsere Bitte und unserem Antrag auf Rücknahme und Verschiebung des Tagesordnungspunktes aufgezeigt, damit der Investor hier den von der Stadt vorgegebenen verwaltungstechnischen und rechtlichen sicheren Weg gehen kann, aber davon wollten die Verantwortlichen ja nichts wissen.“

Das die Politik das Primat über die Wirtschaft haben sollte, stellt sich hier nun für die Linkspartei ein weiteres Mal als reines Wunschdenken dar. Die Realität sieht anders aus und es verwundert auch nicht, dass die kapitalgläubigen Mitglieder der CDU hier einen Vorschlag eines Investors ab nicken. Das konnte man erwarten. Viel mehr sagt allerdings die Tatsache aus, dass dieses mit Hilfe der  in Teilen komplett konturlosen Sozialdemokraten geschieht und das vervollständigt eigentlich nur das mittlerweile trostlose Bild, was die herrschende Große Kooperation in dieser Stadt zeigt. Das eine weitere Politikverdrossenheit hier eine konsequente Folge dieser Vorgehensweise ist, wird man daher unwidersprochen verlautbaren dürfen.

„Wir werden jetzt noch einmal prüfen lassen, ob dieser Beschluss juristisch haltbar ist. Darüber hinaus sind wir  schon gespannt, was in zehn bis fünfzehn Jahren geschieht, wenn dieser Konsumtempel gescheitert ist und dann Aufgrund fehlender Kaufkraft leer stehen wird. Wird dann alles wieder rückgängig gemacht? Aber dann sind die jetzigen Verantwortlichen ja nicht mehr im Amt“, schließt Bocks seine Erklärung.