Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN zur NRW-Landtagswahl 2017, Özlem Alev Demirel war am Sonntag (19.03.2017) zu Gast bei der Alevitischen Gemeinde Mönchengladbach. Diese hatte zu einer Informationsveranstaltung und Diskussionsrunde über die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei eingeladen.

Özlem Demirel, selbst türkisch-deutsche Tochter einer geflüchteten kurdischen Familie, sprach im Alevitischen Kulturzentrum Mönchengladbach vor vollem Haus über das Referendum in der Türkei, sowie dessen Hintergründe. DIE LINKE appelliert an die türkischen Mitbürger, mit NEIN zu stimmen, gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei.

Bevor Özlem Demirel das Wort ergriff, stellte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Mönchengladbach, Torben Schultz, kurz die Plakate zur bevorstehenden Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor. Themenschwerpunkte sind dabei sozialer Wohnungsbau, mehr Pflegepersonal, Mindestlohn von 12 Euro, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit.

Dann begann der Vortrag von Özlem Demirel. Bevor sie die Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläuterte, referierte sie über die JA/NEIN-Kampagne Erdoğans mit einer Einführung in deutscher und türkischer Sprache. Vor rund 70 Zuhörern äußerte sich Demirel zur Lage in der Türkei im Hinblick auf das bevorstehende Verfassungsreferendum am 16. April 2017 und machte deutlich, dass Erdoğan in den Umfragen noch keine Mehrheit für sein angestrebtes Präsidialsystem habe. Daher verfolge er die Strategie eines gezielten Eskalationswahlkampfes gegen die europäischen Länder, um Druck auf seine Landsleute aufzubauen, für die Verfassungsänderung zu stimmen.

Demirel führte weiter aus, sollte das Referendum durchkommen, wäre die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung aufgehoben, da Erdoğan nach Belieben Richter ernennen und abberufen könne, sowie das Parlament auflösen. Damit wäre die Demokratie in der Türkei abgeschafft und Erdoğan der Weg zu einer faschistischen Präsidialdiktatur geebnet.

Demirel verurteilte den Türkei-Deal der Bundesregierung und nannte den Umgang mit dem Despoten zynisch: auf der einen Seite wolle man den Terror bekämpfen, auf der anderen Seite exportiert Deutschland Waffen in die Türkei. Die Rheinmetall AG aus Düsseldorf will dort sogar eine Panzerfabrik bauen.

Nach dem Vortrag von Demirel fand eine Fragerunde statt, an der sich viele der Gäste beteiligten.
Gefragt wurde unter anderem nach Religionsunterricht an Schulen, zu der Vermögenssteuer, zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und ob unabhängige Wahlbeobachter beim Referendum in der Türkei eingesetzt werden können.

Ein weiteres Thema war das Recht von Erdoğan-Anhängern, hier Werbeveranstaltungen ausrichten zu dürfen, während die Gegner des Referendums in der Türkei im Knast sitzen. Ein Gast berichtete über deutsch-türkische Mitbürger, die „aus Sicherheitsgründen“ nicht in die Türkei einreisen durften, wobei die türkischen Behörden diese nicht näher ausführten.

In dem gut einstündigen zweiten Teil gab die Spitzenkandidatin einen ausführlichen Einblick in das Landtagswahlprogramm. Dabei nannte sie den kürzlich Vorgestellten Armutsbericht einen Offenbarungseid der Regierung Kraft. Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Beschäftigten steigt, doch diese Zahlen vertuschen nur, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Mindestlohn sei zwar ein Bundesthema, doch Demirel zeigte auf wie das noch mit den Stimmen der Linken im Landtag vor 2012 eingeführte Vergabegesetz auch in NRW Lohndumping bremsen und Befristungen eindämmen kann. Leider hat Rot-Grün dies fortschrittliche Gesetz nach dem Ausscheiden der Linken aus dem Landtag eingefroren.

Dabei hat selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass der Lohn bei 11,68 Euro die Stunde liegen müsste, damit Menschen mit einem üblichen Berufsleben am Ende auch eine armutssichere Rente bekommen. In NRW erleben wir nun in besonderem Maße, wie Menschen durch zwei Jobs, durch Befristung, durch fehlende Kita Plätze und unterfinanzierte Schulen immer seltener den Mut fassen eine Familie zu gründen.

Doch NRW ist nicht nur Armutsregion sagte Demirel, denn mit 124 Menschen die zusammen drei mal so viel Vermögen haben wie der Landeshaushalt muss auch von einer Reichtumsregion für einige wenige gesprochen werden. Diese Ungerechtigkeit kann nur mit einer starken Linken im Landtag beseitigt werden.

Weitere Themen die Demirel ansprach waren der Kampf gegen Rassismus, mehr Bürgerbeteiligung, fehlenden günstigen Wohnraum und das Thema Umwelt. Bei letzterem kritisierte sie nicht nur die Grünen, die noch immer nicht für den Ausstieg aus der Kohle gestimmt haben. Sie sprach auch an, dass es vielerorts noch immer günstiger ist mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren als ein ÖPNV Ticket zu lösen. Dagegen hälfe der fahrscheinlose Personennahverkehr wie ihn DIE LINKE im Programm stehen hat.

Demirel endete mit der Feststellung, dass die SPD wie vor jeder Wahl nun wieder ihre Soziale Ader entdecke, jedoch nach der Wahl dann immer wieder ihr Wahlprogramm vergisst und dann mit der CDU zusammen zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht. Nur DIE LINKE hat das nötige Rückgrat in den Parlamenten dann auch für Soziale Gerechtigkeit einzustehen.