Die Stadt Mönchengladbach bekommt im nächsten Jahr etwa 2,4 Millionen aus ihren RWE Aktien, dabei setzt sich die Zahlung aus einer Sonderdividende und dem ordentlichen Teil der Dividende zusammen. Obwohl dies für die Stadt tatsächlich unerwartete Einnahmen sind, verweist DIE LINKE darauf, dass die Steuerzahlenden als ganzes so drauf zahlen und RWE der eigentliche Gewinner ist.

Die noch unter Schwarz-Gelb im Bund verabschiedete Brennelementesteuer trat ab 2011 in Kraft. In diesem Jahr nun wurde diese Steuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt und die eingenommenen Gelder mussten an die Energiekonzerne zurückbezahlt werden. Daraus resultiert nun die Sonderdividende von RWE an die Stadt. „Mit anderen Worten zahlt der Bund viel Geld an RWE & Co zurück, einen Teil davon schüttet RWE nun an die kommunalen und privaten Aktionäre aus, ein Teil verbleibt im Konzern“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Was wir als Kommune nun also mehr haben, zahlen alle Steuerzahlenden um ein vielfaches über den Bund an RWE zurück. Das ist kein Grund zur Freude!“

Weiter verweist DIE LINKE darauf, dass die Energiekonzerne erst kürzlich mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen durch eine Einmalzahlung aus der Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung entlassen wurden. „Während sich alle Fraktionen im Rat noch um die Ewigkeitskosten des Braunkohletagebaus machen wurden im Bund die Konzerne schon von vergleichbaren Kosten der Atomenergie befreit“, endet Schultz, „Kein Wunder, wenn nun die Aktienkurse steigen. Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu machen ist leider ein funktionierendes Geschäft. Und wenn dann den Kommunen auch mal ein kleiner Happen hingeworfen wird, dann geht völlig unter wer die Zeche am Ende Zahlt.“