Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auf Grund Ihres Vertrauens und Ihrer Stimme ist DIE LINKE. als Fraktion in den Rat der Stadt Mönchengladbach eingezogen. In diesem Zusammenhang bin ich als sachkundiger Bürger (sB) zum Mitglied des Vergabeausschusses vertretend für die Partei DIE LINKE. gewählt worden.
Als gebürtiger Mönchengladbacher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, mich für die Belange der BürgerInnen einzusetzen und das BürgerInnen-Interesse zu wahren. Mir ist es wichtig im Rahmen der Gesetzgebungen, mich für eine Vergabe auch nach sozialen und ökologischen Aspekten einzusetzen.
Die Haushaltslage der Stadt Mönchengladbach ist katastrophal. Daher müssen sich öffentliche Aufträge nach Notwendigkeit und Nachhaltigkeit orientieren. Vergaben an kostenträchtige Prestigeobjekte wird DIE LINKE. nicht zustimmen!
Auch wenn wir dazu angehalten sind sparsam zu handeln, darf jedoch bei unseren Entscheidungen nicht die Sicherheit der Menschen in Mönchengladbach außer Acht gelassen werden. Daher werden wir keinen Vergaben zustimmen, die Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit, Umwelt und sozialen Aspekten stellen! Öffentliche Aufträge an Unternehmen, die im Rahmen von Lohn-Dumping agieren oder ArbeitnehmerInnen-Interessen nicht anerkennen, werden seitens DIE LINKE. nicht mitgetragen!
Weiterhin setzten wir uns für öffentliche Aufträge ein, die in einer Weise vergeben werden, wodurch wir die Betriebe in unserer Stadt fördern können. Das kommt nicht nur den BürgerInnen zu Gute sondern auch der Wirtschaftsförderung unserer Stadt.
Re-Kommunalisierung ist für DIE LINKE. auch im Vergabeausschuss ein wichtiges Thema. Daher unterstützen wir keine Vergabe von Aufträgen an gewinnorientierten Großkonzernen, in Angelegenheiten, in denen durch städtische Betriebe oder Einrichtungen die Verbraucherkosten unserer BürgerInnen in unserer Stadt reduziert werden könnten.
Auch wenn DIE LINKE. zurzeit nur mit einer Stimme im Vergabeausschuss vertreten ist, werde ich alles darum geben, um zumindest ein Signal für eine bürgernahe, ökologischere und sozialere Vergabe zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
Erik Jansen