Unstrittig ist die Forderung von Oberbürgermeister Norbert Bude nach einer ergebnisoffenen und objektiven Prüfung der Revisionsklausel im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe Ost.
Unstrittig sollte aber auch sein, dass dies nicht der Weg zur Lösung der Finanzmisere der Kommunen sein kann und Ost nicht gegen West ausgespielt werden darf.

11 Millionen zahlt die Stadt Mönchengladbach jährlich für die Aufbauhilfe Ost. Selbst ein vollständiger Erlass dieser Zahlung würde an dem strukturellen Defizit der Stadt Mönchengladbach nichts ändern.

Notwendig zur Lösung der Finanzprobleme in Mönchengladbach und in anderen Kommunen ist die Durchführung  der überfälligen Gemeindefinanzreform, damit eine verlässliche und ausreichende Finanzgrundlage für die Umsetzung von kommunalen Aufgaben gegeben ist.  Die Umsetzung des Konnexitätsprinzipes, damit Kommunen nicht Leistungen erbringen müssen, für die sie vom Bund oder vom Land keinen finanziellen Ausgleich bekommen. Die Entschuldung der Kommunen ähnlich wie der Schutzschirm für Banken, damit Kommunen nicht aufgrund der Zinslasten handlungsunfähig bleiben. Und letztlich die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes in der Ausgabenpolitik, um neue Schulden zu vermeiden.

Helmut Schaper
Fraktionsvorsitzender Der Partei DIE LINKE