Stellungnahme zur Informationsveranstaltung in Wanlo am 14.01.2010 zur von der NVV geplanten Biogasanlage

Zunächst muss noch einmal betont werden, dass eine Förderung der Produktion regenerativer Energien absolut zu befürworten ist und dabei auch Biogasanlagen ein wichtiger Faktor sind.

Jedoch zu der geplanten Biogasanlage in Wanlo stehen auch nach dem von der NVV veranstalteten Informationsabend noch einige Fragen und Kritikpunkte im Raum.

Das Wichtigste ist sicherlich, dass angesichts der derzeitigen Welthungerlage die Verwertung von Lebensmitteln (hier Mais) zur Energiegewinnung keinerlei Akzeptanz finden darf. Einem solchen Vorhaben der NVV wird DIE LINKE. MG in keinem Gremium der Stadt zustimmen. Eine Biogasanlage kann durchaus auch mit vergärbaren Siedlungsabfällen und Rest- bzw. Abfallstoffen, wie z. B. Klärschlamm, Biomüll und Speiseresten, betrieben werden, dann würde ein wirklich umweltschonendes Projekt daraus.

Darüber hinaus ist es nicht zu akzeptieren, dass es für die beteiligten Landwirte keine Auflagen geben soll, nur Saatgut zu benutzen, welches nicht genmanipuliert ist. Während schon die Aufzucht von genmanipuliertem Mais Gefahren birgt, da durch Pollenflug natürlich bepflanzte Äcker kontaminiert werden können, ist die Sache hier noch problematischer. Durch die spätere Verbringung der Gärreste aus der Anlage auf die Äcker, werden die Flächen erneut kontaminiert und mit ihnen unter Umständen auch das Grundwasser. Eine Frage dazu wurde damit beantwortet, dass den Landwirten eine Verwendung von genmanipuliertem Saatgut momentan nicht zu empfehlen sei, aber die spätere Entwicklung hierzu nicht absehbar wäre. Ein derart leichtfertiger Umgang mit dem Risiko Gentechnik in der Landwirtschaft ist nicht hinnehmbar.

Aus planerischer Sicht ist der Unmut der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr gut zu verstehen. Sie beherbergen bereits eine Kompostieranlage, einen Windkraftanlagen-Park und einen Segelflugplatz und nun soll auch noch eine Biogasanlage hinzukommen. Der nahe gelegene Tagebau erzeugt ständige Erschütterungen des Erdreichs, was sich gefährlich auf die Anlage auswirken könnte. Diese Sachlage wurde seitens der NVV verharmlosend dargestellt. Fragen nach der Belastbarkeitsgrenze der zu benutzenden Straßen für den Verkehr von und zur Anlage konnten nicht mal beantwortet werden. Dies sei in dieser frühen Planungsphase noch nicht geprüft worden. Stellt sich doch die Frage, wann denn diese Prüfung stattfinden soll und was geschehen wird, wenn diese Straßen sich als nicht geeignet für den zu erwartenden Verkehr erweisen? Fraglich ist ebenso die Verfahrensweise der Grundstücksvergabe. Da das entsprechende Grundstück der Stadt Mönchengladbach gehört, müsste es in dieser Größenordnung EU-weit ausgeschrieben werden, was jedoch offensichtlich nicht geschehen soll. Eine rechtliche Prüfung zu dieser Vorgehensweise sollte dringend durchgeführt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten trotz dieser innerhalb der Planungsphase recht früh angesetzten Informationsveranstaltung nicht das Gefühl, das es hier noch Entscheidungsspielräume gibt. Die Reaktionen seitens der NVV auf ihre kritischen Fragen konnten auch keinen anderen Eindruck zulassen. Ebenso wenig konnte die NVV glaubhaft machen, dass sie viel an Umweltschutz und wenig an Profit interessiert sei.

Fakt ist, dass für den Stadtteil Wanlo dringend auch Positives getan werden muss. Es klangen während der Veranstaltung bereits einige Anregungen an, darunter z. B. die Neugestaltung des Marktplatzes. Es kann nicht erwartet werden, dass einem kleinen Stadtteil soviel Beeinträchtigung, wie weiter oben erwähnt, zugemutet wird und berechtigte Forderungen im Bereich Lebensqualitätsverbesserung mit Schulterzucken und Verweis auf die Schuldenlage der Stadt quittiert werden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich weiter kritisch mit diesem Thema auseinander setzen und den Bürgerinnen und Bürgern von Wanlo in den verschiedenen Gremien der Stadt Gehör verschaffen.