Die Forderung der Gewerkschaft ver.di wird von den Arbeitgebern bei Bund und Land als „maßlos“ bezeichnet. Das ist nicht neu. Es hat in den letzten Jahren nicht eine Tarifrunde gegeben, in der angesichts der Finanzsituation der Kommunen die Arbeitgeber nicht von utopischen oder unverantwortlichen Forderungen gesprochen haben.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach unterstützt die Forderung von ver.di nach 5 % mehr Gehalt. Und dies aus mehreren Gründen.
In den vergangenen Jahren ist die Gehaltsentwicklung am öffentlichen Dienst vorbei gegangen. Andere Branchen haben deutlich bessere Abschlüsse erzielt.
Mit einem niedrigeren Gehaltsniveau wird der öffentliche Dienst unattraktiv für BerufsanfängerInnen. Die Qualität sinkt langfristig.
In den Zeiten der Krise und der sinkenden Binnennachfrage ist ein Lohnverzicht Gift für die Konjunktur. Ein Lohnverzicht hätte auch direkte Auswirkungen für Handel und Gewerbe.

Vielmehr stellt sich die Frage, wer hier „unverantwortlichen“ handelt.
Jahr für Jahr werden den Kommunen durch den Bund Leistungen aufgebürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. 1% maximale Personalkostensteigerung werden Kommunen mit Nothaushalt zugebilligt. Das bedeutet nichts anderes als gesetzlich festgelegter Lohnverzicht und Einschränkung von Serviceleistungen für die Menschen in der Stadt.
Unverantwortlich handeln die, die seit Jahren eine kommunale Finanzreform verhindern, ohne die Städte und Gemeinden niemals aus der Schuldenfalle herauskommen können.

Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben auf jeden Fall unsere Solidarität für ihre Forderung nach 5% mehr Gehalt.

Helmut Schaper
Fraktionsvorsitzender