Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre. DIE LINKE möchte diese günstige Situation nutzen, um die von Innogy gehaltenen Anteile an der NEW AG zurück zu kaufen. Dazu wäre jedoch ein zusätzlicher Kredit nötig. Auf der anderen Seite würde aber die jährliche Gewinnabführung der NEW Kommunalholding an Innogy von bis zu 19 Mio. EUR entfallen. So wäre nach Rechnung der Linken der Kredit nach 6 bis 11 Jahren zurückgezahlt. „Wir haben die Jahresabschlüsse der NEW studiert und in unseren Rechnungen auf reale Zahlen zurückgegriffen. Gleichfalls haben wir extrem negative Entwicklungen sowie extrem positive angenommen. So kommen wir zu einer Zeitspanne die gesichert ist. Unsere realistische Rechnung kommt auf 7 bis 8 Jahre in denen sich der Rückkauf rentiert“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Danach hätte die Stadt deutlich höhere Einnahmen.“

Die Linksfraktion verweist darauf, dass es sich um einen reinen finanzpolitischen Antrag handelt, auch wenn sich derzeit viele Kommunen zum Verkauf der RWE Aktien entscheiden, um ein deutliches umweltpolitisches Zeichen zu setzen. RWE richtet mit seiner Energiepolitik so viel Schaden an, dass die Dividendenausschüttung als „Wiedergutmachung“ nicht mehr zu vertreten ist. „Deswegen kann der Verkauf auch als deutliches Signal an RWE verstanden werden, die Zerstörung des Hambacher Forsts und die Umsiedlung der Dörfer zu stoppen“, sagt Schultz, „Wir aber zeigen vor allem den finanzpolitischen Wahnsinn auf. Ein Zeichen für den Klimaschutz kann nämlich auch für den Haushalt lukrativ sein.“

Dass DIE LINKE den Antrag schon in der Sommerpause einbringt, obwohl der Rat erst Anfang Oktober tagt, hat durchaus seinen Grund, wie Schultz erklärt: „Wir wollen den anderen Fraktionen genug Zeit geben, unsere Zahlen nachzuvollziehen, und nebenbei haben wir die Hoffnung, dass die Mehrheitsfraktionen erkennen, wie günstig der Zeitpunkt ist, und deswegen eine Sondersitzung einberufen. Immerhin wird es selbst nach Beschluss noch Monate dauern, diesen, wie beantragt, umzusetzen.“

Den Antrag "Anlagevermögen neu Ordnen: RWE Aktien zum Rückkauf der NEW AG Aktien nutzen" gibt es hier als PDF.