Die Ratsfraktion der LINKEN wird sich nicht an der Abschiedsparade der schnellen Eingreif­truppen in deren Hauptquartier in Rheindahlen im Juni dieses Jahres beteiligen. Dies geht aus einem vom 4. Februar datierten Antwortschreiben der Ratsfraktion hervor, in dem diese auf eine Einladung der NATO-Militärs reagiert.

„Leider sehen wir uns außerstande, der Parade am 18. Juni 2010 beizuwohnen, fürchten wir doch, dass unsere Anwesenheit bei diesem Event als Zustimmung zur derzeitigen Interventions­politik missverstanden werden könnte.“ begründet Bernhard Clasen, der ab März als Nachrücker für den zurückgetretenen Rolf Flören im Rat der Stadt Mönchengladbach sitzen wird, die Absage. Clasen, der die Interventionspolitik der NATO ablehnt, ist der Auffassung, dass sich die NATO-Truppen in Afghanistan längst von ihre ursprünglich definierten Kriegsziel, Bin Laden zu ergreifen, entfernt haben. Dies zeigten auch die Ereignisse vom 4. September 2009, als auf Be­fehl eines deutschen Offiziers über hundert Menschen von NATO-Truppen verbrannt worden sind, so Clasen.

Auch wenn DIE LINKE eine Teilnahme an dem Event im Juni im JHQ ablehnt, ist sie sehr an einem Dialog mit den Militärs über Friedenspolitik interessiert. Ihre Ablehnung, an der Parade teilzunehmen, koppelt sie mit einem Angebot an die Militärs, ins Gespräch zu kommen „an einem anderen Datum und einem anderen Ort“.

Sollte im Hauptquartier eine Trauerfeier für die im September in Kunduz verbrannten Menschen stattfinden, werde die LINKE auf jeden Fall teilnehmen, so Clasen.

In der Anlage findet sich eine Kopie des Schreibens an das Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppen.

Mit nettem Gruß
Helmut Schaper

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Ihre Einladung vom 25. Januar 2010
Mönchengladbach, 4. Februar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Einladung vom 25. Januar 2010 zur Abschiedsparade am 18. Juni diesen Jahres, die wir mit großem Interesse gelesen haben.
Leider sehen wir uns außerstande, der Parade am 18. Juni 2010 beizuwohnen, fürchten wir doch, dass unsere Anwesenheit bei diesem Event als Zustimmung zur derzeitigen Interventionspolitik missverstanden werden könnte.

Nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Kunduz im Herbst letzten Jahres, als auf Befehl eines deutschen Offiziers über hundert Menschen verbrannt worden sind, lehnen wir die Politik der militärischen Intervention ab. Der Krieg von NATO-Truppen in Afghanistan hat sich nicht nur längst von den zunächst definierten Zielen, Bin Laden zu ergreifen, entfernt. Die NATO-Staaten verraten in diesem Krieg die eigenen Werte, wegen derer sie angeblich in Afghanistan kämpfen.

Im sog. Kampf gegen den Terror hofieren die NATO-Staaten Staaten, die selbst grausame Regime sind, die sich aber von ihrer geographischen Lage und strategischen Bedeutung als Partner geradezu anbieten. Einer „unserer“ neuen Freunde ist Usbekistan, wo die Bundeswehr in der Grenzstadt Termez einen festen Stütz­punkt betreibt. In Usbekistan werden jedes Jahr die meisten Schulkinder zur Zwangsarbeit in die Baumwoll­felder geschickt, wo sie Entlaubungsgiften ausgesetzt sind und unter unmenschlichen Bedingungen in der Ernte eingesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen beschreiben Usbekistan als grausame Diktatur, in deren Gefängnissen Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Ein weiterer Freund der NATO-Staaten ist Armenien, wo 2008 zehn Demonstranten erschossen wurden, als die Regierung auf eine friedliche Demonstration hatte schießen lassen. Deutschland übernimmt fast sämtliche Kosten von 40 armenischen Soldaten, die ab Frühjahr im Krieg in Afghanistan eingesetzt werden sollen.

Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Deutschland weltweit an dritter Stelle beim Export von Rüstungs­gütern liegt, sich am Tod und Unterdrückung in vielen Staaten eine goldene Nase verdient, glauben wir nicht an die angebliche Friedenspolitik unserer Regierung, unseres Militärs und unserer Rüstungslobby. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis für unsere Entscheidung, von einer Teilnahme an der „Parade“ Abstand zu nehmen.

Davon unabhängig sind wir sehr an einem Dialog mit Ihnen über Friedenspolitik interessiert und würden uns freuen, wenn sich hierzu an einem anderen Datum und einem anderen Ort ein Termin vereinbaren ließe.

Sollte eine Trauerveranstaltung für die am 4. September 2009 von NATO-Truppen verbrannten Menschen im afghanischen Kunduz im „Headquarters Allied Rapid Reaction Corps“ geplant sein, darf ich Ihnen schon jetzt unsere Teilnahme zusichern.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Clasen
(Für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach)