Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach Ansicht der Linken verkaufsoffene Sonntage gar keine nachhaltige Hilfe und Werbe- und Gestaltungssatzungen werfen den Gewerbetreibenden noch Stöcke zwischen die Beine. „Nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist, haben wir uns mal angeschaut, wo denn so abkassiert wird. Dabei sind wir auf die Sondernutzungsgebühren gestoßen, die mit 7,65 EUR/qm im Monat die Größenordnung einer Kaltmiete erreichen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Es geht der Linksfraktion um die Gebühren, die für Warenauslagen, aber vor allem für Außengastronomie, an die Stadt für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu zahlen sind. „Es sind doch erst die Tische und Stühle die zum Verweilen auf einen Kaffee einladen, die Stadt zum Treffpunkt machen und so für Belebung sorgen“, stellt Schultz fest. Dabei hat die Linksfraktion bei der aus 1994 stammenden Satzung nicht nur die Gebührenhöhe im Blick, ein wichtiger Punkt ist die Einteilung in 3 Zonen. „Trotz Leerstand stehen die ganze Rheydter Innenstadt und die obere Hindenburgstraße als Top-Lage zu höchsten Preisen in der Satzung“, erklärt Schultz, „Dass hier eine Neueinteilung nötig ist, bedarf wohl keiner Erklärung. Wir gehen deswegen so weit, dass wir die Einteilung auf 5 Zonen erweitern und damit auch die Händler*innen in den Außenbezirken deutlich entlasten wollen. Und wer mit temporären Belastungen wie Baustellen zu kämpfen hat, soll vorübergehend ganz Gebührenbefreit werden.“

DIE LINKE stellt deswegen in diesem Ratszug den Antrag, die Satzung zu überarbeiten, und macht klare Vorgaben, dass es zu einer deutlichen Entlastung führen muss. Jedoch ist den Linken auch die lenkende Wirkung auf ein Ausufern der Nutzung von städtischen Flächen für privatwirtschaftliche Zwecke bewusst. Deswegen wird absichtlich unterschieden, dass großflächige Warenauslagen, anders als großflächige Gastronomie, nicht dem Stadtbild und der Aufenthaltsqualität dienlich sind. Aus diesem Grund wird eine Progression für den Bereich "Warenauslagen" gefordert, welche die ersten beantragten Quadratmeter vergünstigt und jeden weiteren beantragten Quadratmeter verteuert.

„In der Summe erreichen wir mit der monatlichen Entlastung mehr als mit einzelnen, teuren Leuchtturmprojekten“, ist Schultz überzeugt.

Den ganzen Antrag gibt es hier als PDF.