Bürger*innenfragestunden in den Bezirksvertretungen sind zwar in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach fest verankert, jedoch werden sie nur auf Antrag einberufen. Obwohl DIE LINKE. bereits am 05.05.2015 auf die Unzulänglichkeiten diesen Verfahrens hingewiesen hat, wurden seitdem keine oder nur sporadische (BV-Ost) Fragestunden durchgeführt. DIE LINKE. fordert nun verbindliche Fragestunden, die vor jeder Sitzung der Bezirksvertretungen stattfinden müssen.

Wenn Politik und Verwaltung Bürger*innenbeteiligung und Transparenz ernst nehmen wollen, müssen sie Partizipation sowohl durch Schaffung von entsprechenden Strukturen als auch im Rahmen einer ordentlichen Informationspolitik ermöglichen.

Ein relativ niedrigschwelliges und in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach bereits verankertes Instrument ist die Fragestunde in den Bezirksvertretungen. Bürger*innen können, in Angelegenheiten ihres Bezirks, Politik und Verwaltung über Sachstände, Planungen, etc. befragen. Auch wenn es nur um eine minimale Form der Partizipation handelt, so werden Bürger*innen in Bezirksangelegenheiten mitgenommen und durch ihr Recht, Dinge zu hinterfragen demokratisch ernst genommen.

Jedoch hat das Instrument der Bürger*innenfragestunden in den Bezirksvertretungen seine Schwächen:

Zum einen finden diese Fragestunden nur auf Antrag von Mitglieder der Bezirksvertretung statt, was in der Realität dazu führte, dass diese in Nord, Süd und West seit 2015 gar nicht angeboten wurden und in der BV Ost möglicherweise mal sporadisch. Somit bleibt mit dem jetzigen Passus in der GO MG von dem, was eigentlich ein fester demokratischer Anspruch sein sollte, nur ein freiwilliger Akt der Politik übrig, der weiterhin zu einem Papiertiger der GO ungenutzt verkümmert.

Ein weiteres Problem ist der Zeitpunkt der Fragestellung. Hat die GO es bisher so gehandhabt, dass die Fragen der Bürger*innen erst nach einigen Beratungsstunden am Ende der Sitzung behandelt worden sind, so fordern wir nun dies am Anfang einer Sitzung zu tun.

Jedes Instrument zur Partizipation wird nur so gut oder schlecht angenommen, wie Bürger*innen auch von der Möglichkeit dieser wissen. Daher wollen wir den Informationsfluss sowohl durch Informationsflyer/-Broschüren in den städtischen Einrichtungen als auch mit verbindlichen Pressemitteilungen über die Möglichkeiten der Bürger*innenfragestunden rechtzeitig vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen, erheblich verbessern.

Den Antrag zur Fragestunde in den BVs gibt es hier.