Über einem Eilantrag wollte DIE LINKE im Rat der Stadt den Erhalt der Grundschule Waldhausener Höhe erhalten. Eine Entscheidung in der Sache war geboten, weil in dieser Woche die ablehnenden Benachrichtigungen an die Eltern der angemeldeten Kinder verschickt werden.

Die SPD erklärte, sie sehe keinen Grund für die Eilbedürftigkeit, da in der nächsten Ratssitzung am 28.4.2010 der Punkt auf der Tagesordnung stehen würde. Bedauerlicherweise schlossen sich CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dieser Argumentation an, so dass der Antrag nicht in der Tagesordnung aufgenommen wurde.

Dadurch wurde die Grundschule Waldhausener Höhe auf kaltem Weg geschlossen. Denn wenn der Rat am 28.4.2010 diese Thematik diskutiert, sind die angemeldeten Kinder schon nicht mehr da, weil die Eltern aufgefordert wurden, ihre Kinder an anderen Grundschulen anzumelden.

DIE LINKE empfindet diese Vorgehensweise als eine Missachtung des Engagements der Menschen in diesem Stadtteil für ihre Schule. Anstatt darüber zu diskutieren, ob eine solche wohnortnahe Beschulung günstig für die Entwicklung der Kinder ist, ob eine solche wohnortnahe Beschulung den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil unterstützt und so zu einer Stabilisierung und Weiterentwicklung des Stadtteils beiträgt, wird die Diskussion mit einem Tagesordnungstrick abgewürgt.

Das Prinzip von „Kleine Kinder-Kleine Klassen-Kleine Schulwege“ wurde durch diesen Beschluss missachtet. Gutsituierte Eltern können ihre Kinder sicherlich zu einer weiter entfernten Grundschule bringen. Die Familien, die eh schon sozial benachteiligt sind, haben zusätzliche Lasten zu tragen.

Mit dieser Entscheidung ohne Diskussion haben die zustimmenden Parteien einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit in der Stadt geleistet.

Helmut Schaper

Mehr zu diesem Thema lesen sie im Bereich Ratsarbeit im Artikel Keine Schulschließung der Grundschule Waldhausener Höhe