Bericht von Bernhard Clasen (DIE LINKE. MG) von der Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates am 3. März 2010
In dem Bericht wurden die nicht öffentlichen Teile  entfernt!

Zu Beginn der Sitzung wurde Bernhard Clasen als neuer Ratsherr vereidigt.

***

Der Eilantrag der LINKEN zur Schule auf der Waldhausener Höhe wird von allen andern Fraktionen abgelehnt. Begründung: Eine Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben.

***

Wahl eines Beigeordneten.
Der auf Antrag der grünen Fraktion vorgeschlagene Andreas Wurff wird von allen Fraktionen gewählt.

Von der FWG werden das „untransparente“ Auswahlverfahren und die Informationspolitik der Stadt bemängelt. Laut Rechtssprechung, so Oberem, müssen die Fraktionen so rechtzeitig informiert werden, dass sie sich mit den Bewerbern befassen können.

Helmut Schaper: „Wir sind normalerweise nicht bereit, Parteibuchvorschläge aufgrund von Fraktionsabsprachen mitzutragen.“ Hier mache man aber eine Ausnahme, habe doch Herr Wurff in einem Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE gut entwickelt, wie er in den Bereichen BürgerInnenbeteiligung bei Planung, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung arbeiten wolle. Da sehe man viele Aspekte, wo die Vorstellungen von Herrn Wurff mit den unseren übereinstimmten.

Einstimmig wird Herr Wurf gewählt.

***

Punkt 19.: Schulorganisatorische Maßnahme im Bereich der Gesamtschulen

Wird mehrheitlich, auch von uns, beschlossen.


***

20. Dem einstimmigen Beschluss des Integrationsrates, den Rat zu bitten, die Vertretungs­regelung zu ändern, wird nicht entsprochen. Nur DIE LINKE schließt sich hier dem Integrations­rat an.

Wenn es keine Vertretungsregelung gäbe, so Karl Sasserath von den Grünen, könnte manchmal einer von den Grünen nicht teilnehmen.

Bei der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates stimmen alle für die vorgeschlagenen Kandidaten. DIE LINKE enthält sich.

***
Kuratoriumsmitglieder Museum Abteiberg: Für DIE LINKE wird Mario Bocks in das Gremium gewählt.

***

Punkt 41:
Der Antrag der LINKEN, die Aufnahmekapazität der Gesamtschule Neuwerk zu erweitern, wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Mit der Begründung, auch die betroffenen Eltern klagten in dieser Sache, hielt die LINKE ihren Antrag aufrecht.

***

Punkt 4
Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gutachten Rödl & Partner.

Helmut Schaper: Bei der Maßnahme 54 habe die Stadt enorme Sparanstrengungen unternommen. Dies sei ein Beispiel, wie die Kommune spart und im Gegenzug vom Bund dafür noch höhere Kosten auferlegt bekommt.

***

Punkt 5
Die Neuordnung der Fraktionsgeschäftsführungskosten wird von allen Fraktionen, mit Ausnahme der LINKEN, befürwortet.

***

Punkt 12
Vertretung der Stadt im Beirat der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach /MGMG).

Wir enthalten uns.

***

Punkt 13
Der Jahresbericht 2008 der NVV wird zur Kenntnis genommen.

***
Punkte 15 – 17:
Vier Stimmen, darunter unsere, sprechen sich gegen die Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Tagen aus.

***

Punkt 23
Mit überwiegender Mehrheit schließt sich der Rat der internationalen Kampagne „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ an. Nur die FWG enthält sich, der NPD-Mensch stimmt als einziger dagegen.

***

Punkt 28
Abenteuerspielplatz Oststrasse

CDU: Die Verlagerung Richtung Erzbergerstr. sei keine Verlagerung eins : eins. Dort sei nicht möglich, was bisher möglich war. Einige Anwohner sähen die Verlagerung kritisch, wollten protestieren. „Da wird es Auseinandersetzungen geben“.

Grüne: Auch wenn der neue Platz kein vollwertiger Ersatz sei, habe man keine Alternative. Manko sei, dass die Kinder eine Strasse überqueren müssten und der neue Platz kein pädagogischer Ersatz sei.
Es sei nicht gut, im vorauseilenden Gehorsam den Abenteuerspielplatz zu blockieren.

SPD: Die vorgeschlagene Lösung ist nicht optimal, aber die bestmögliche.

FDP: Viele Kinder brauchen dieses Angebot. In der Abwägung zwischen den Protesten der Anwohner und den Bedürfnissen der Kinder müsse man sich für die Kinder entscheiden.

Schroeren von der CDU: „Das ist eine krasse Fehlentscheidung der Gestaltungsmehrheit.
Und das, was Sie auf den Weg bringen, das ist kein Abenteuerspielplatz, sondern nur ein besserer Kinderspielplatz. Man produziert den Ärger der Anwohner.“

Nicola Schiemann: „Wir begrüßen, dass nicht die Schließung des Abenteuerspielplatzes im Raum steht, wir begrüßen, dass auch in diesem Bereich der Stadt eine Lösung gesucht wird. Aber es ist keine Alternative für einen Abenteuerspielplatz.

Wir begrüßen, dass dort ein Kinder- und Jugendspielplatz gemacht wird. Aber eine Feuerstelle ist ein Element eines Abenteuerspielplatzes.
Es gibt noch weiteren Bedarf, so dass wir überlegen sollten, ob nicht an andern Orten noch Abenteuerspielplätze geschaffen werden können.“

Bei einer Enthaltung wird die Vorlage gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

***

Punkt 34
Die FWG möchte, dass die Kosten der Fahrbahnreinigung auf die Bürger übertragen werden.

Der Grüne Diehl sagt, es sei eine Unverschämtheit, das Dienstleistungsangebot senken zu wollen.
Der Antrag der FWG wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

***

Punkt 37
Neuorganisation der Aufgabenerledigung nach dem SGB II – Antrag der „Gestaltungsmehrheit“
Helmut Schaper: „Wir wollen eine Wende in der Beschäftigungspolitik der ARGE. Die 1Euro-Jobs sind untauglich, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“
In Brandenburg beispielsweise, so Helmut Schaper, wurde die Ausbildung der Floristen in einem Umfang gefördert, der den Bedarf bei weitem übersteige. Dadurch habe man aber nur wenigen auf den Arbeitsmarkt verholfen.
Was wir brauchten, so Helmut Schaper, sei ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm.
Wichtig sei die Förderung der Altenpflegequalifikation. Nur die Vermittlung in Arbeit könne Entlastung bedeuten.

Norbert Post von der CDU meint, eine Nachfrage im Sozialausschuss habe ergeben, dass die städtischen Gesellschaften einbezogen würden.  

Für Karl Sasserath von den Grünen erschließe sich nicht, warum die Qualifizierungsgesellschaft privilegiert werden solle gegenüber z.B. Volksverein, Arbeiterwohlfahrt u.a.
Eine derartige Diskussion, so Sasserath, mache nur Sinn unter Einbeziehung aller Träger in MG.

Helmut Schaper: Es geht hier doch nicht um Privilegierung, sondern um Prüfung und inhaltliche Fragen. Es müsse sich etwas ändern, und es muss so sein, dass die ARGE in sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittele. Und da ist die BQG nun mal qualifiziert.


Schmitz zum Ergänzungsantrag der LINKEN: das Interesse eines einzelnen Trägers dürfe keine überragende Rolle spielen.

Der Antrag der LINKEN wird abgelehnt.

Der Antrag der Gestaltungsmehrheit wird bei 5 Enthaltungen angenommen.

***

Punkt 38
Der Antrag der LINKEN um Umbesetzung der Ausschüsse wird einstimmig beschlossen.

***

Punkt 40
Antrag der LINKEN zur Prüfung einer Verfassungsklage

Helmut Schaper: „Wir werden keinen ausgeglichen Haushalt hinkriegen. Im Ergebnis bleiben Schulden. Auch Aufrufe des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindeverbundes fruchten nicht. Die Kommunen steuern in Richtung Handlungsunfähigkeit. Ein Tarifabschluss, der nicht einmal Realerhöhungen mitbringt, führt zur Streichung von Stellen Dienstleistungen.

Wenn die Kommunen durch die Gesetzgebung von Bund und Land an der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben gehindert werden, müssen sie das Recht haben, zu klagen.“

Norbert Bude:
„Herr Schaper, die Stadt MG hat im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Städtetag mehrfach erklärt, dass wir der Auffassung sind, dass gegen die Konnexität verstoßen wird. Diese Feststellung müssen wir nicht wiederholen. Die Stadt MG klagt gegen NRW im Bereich Umsetzung KiFöG und Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts. An einer Klage im Bereich der Versorgungsverwaltung ist die Stadt nicht beteiligt. Des weiteren hat der Vorstand des Städtetages hat beschlossen, eine Klage vorzubereiten, wenn keine Einigung an der Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Einheit erreicht wird.
Wir klagen doch schon zwei mal. Und wir meinen, dass damit der Sinn des Antrages, dass wir klagen sollen, doch schon erfüllt ist.“

Beine von der SPD:
„Die Kommunen haben das Recht zu klagen. MG klagt doch schon in zwei Fällen. Das, was notwendig ist, wird von unserer Kommune wahrgenommen.“.
Beine bittet, den Antrag zurückzuziehen, weil wir glauben, dass unsere Interessen ausdrücklich wahrgenommen werden.

Die LINKE bleibt aber bei ihrem Antrag. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

***

Punkt 42
Anfragen und Mitteilungen:

Nicola Schiemann: eine konkrete Beantwortung der Frage zur Abschiebung fehle.

Norbert Bude:
„Ich hatte doch, siehe Niederschrift, folgendes gesagt. Das ist kein Schnellschuss, aber wir sind da weiter dran.“

Nicola Schiemann:
„Sie sagen, Sie prüfen das, und sie haben wörtlich auf die Niederschrift verwiesen.
Prüfen sie nun, wie sie die Kommission einrichten, oder ob Sie die Kommission einrichten?“

Norbert Bude:
„In der Tat, ich hatte nicht zugesagt, dass wir die einrichten, sondern zu prüfen, ob wir die Kommission einrichten.
Uns liegen Unterlagen von derartigen Kommissionen zu, in unterschiedlichen Zusammen­setzungen.
Das ist vielleicht komplexer, als ich vermutet hatte, aber Frau Schiemann, wir arbeiten da dran.“

***

Herr Schmitz über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens.
Am 17. Juni 2009 ging es um den Ausbau eines Handelszentrums in der Hofstrasse.
Damals war von der anderen Seite vorgetragen, dass ein Beschluss des Rates nicht zulässig sei, weil der Bauausschuss das Projekt abgelehnt hatte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte sich im Eilverfahren der Verwaltung angeschlossen und hat den Antrag des Bauinteressenten zurückgewiesen.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, weil die Gegenseite Beschwerde eingelegt hat. Man wird über den Fortgang informieren.