DIE LINKE Mönchengladbach hat in den bisherigen Gesprächen immer darauf gedrängt, dass die Öffentlichkeit bei der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) angemessen beteiligt wird. Dies wird NICHT wie von uns gewünscht passieren. Um so wichtiger, dass die minimalen Möglichkeiten genutzt werden. Dies ist eine Veranstaltung am 11.3. in Erkelenz die auch per Stream übertragen wird und die Möglichkeit bis zum 31.3. schriftliche Äußerungen abzugeben. Wir verzichten hier auf weitere kommentierungen und geben die uns gestern zugegangene Einladung weiter und bitten alle Bürger*innen sich zu beteiligen und die Einladung in interessierten Kreisen weiter zu verbreiten.

Einladung: Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) am 11. März 2023 in Erkelenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen zeitnah mit einer neuen Leitentscheidung die notwendige planerische Grundlage für einen Kohleausstieg 2030 und damit Klarheit für das Rheinische Revier geschaffen wird. Als ersten Schritt hierhin hatte sich im vergangenen Oktober das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs verständigt. In Folge wurde zum vergangenen Jahresende bereits das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geändert. In sieben Jahren werden die letzten Braunkohlenkraftwerke im Rheinland stillgelegt. Der beschleunigte Kohleausstieg stellt die Region vor große Herausforderungen. Er bietet aber auch die Chance, die Weichen deutlich früher Richtung Zukunt zu stellen.

Die neue Leitentscheidung soll mit ihren raumbezogenen Leitplanken einen Beitrag dazu leisten. Vor diesem Hintergrund hat die Landesplanungsbehörde einen intensiven Austausch mit verschiedenen Expertinnen und Akteuren aus dem Rheinischen Revier zu den Aspekten des Kohleausstiegs geführt und auf dieser Basis Themen identifiziert, die Inhalt der neuen Leitentscheidung werden können. Im Kern geht es um die Rekultivierung der von dem Tagebau Garzweiler in Anspruch genommenen Landschaft sowie um die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz und Merzenich.

Auch Sie, als Interessierte oder Betroffene, sollen in diesem Prozess zu Wort kommen. Daher möchten wir Sie herzlich zu einem moderierten Vor-Ort-Dialog am 11. März 2023 um 15:00 Uhr in die

Mensa des Schulzentrums Erkelenz,
Cornelius-Burgh-Gymnasium,
Schulring 4, 41812 Erkelenz

einladen. Bitte melden Sie sich bis zum 9. März 2023 unter folgendem Link für die Veranstaltung an:
https://leitentscheidung.mohr-live.de/

Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Veranstaltung per Livestream zu verfolgen: https://leitentscheidung.mohr-live.de/stream/

Es ist geplant, die Anregungen aus der Dialog-Veranstaltung auszuwerten. Daneben können Sie über die E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. schriftliche Anregungen einreichen. Die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung wird dabei bis mindestens zum 31. März 2023 bestehen bleiben.

Im Anschluss an die Auswertung wird die neue Leitentscheidung inhaltlich ausgearbeitet. Der Landesregierung soll bis zur Sommerpause eine Fassung zur finalen Entscheidung vorgelegt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine konstruktive Diskussion.                                

Mit freundlichen Grüßen
Leiterin der Landesplanung Nordrhein-Westfalen