Ausgerechnet am 1. April informierte der Sozialdezernent Sebastian Dreyer die Ratsfraktionen über seinen Appell an die Sozialen Träger 'partnerschaftlich' mit an einer 'Kostenoptimierung' zu arbeiten[1]. Was für Die Linke wie ein schlechter Aprilscherz wirkte, stellte sich als Wunsch des Kämmerers Michael Heck heraus und war letzte Woche auch am Rande von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss Thema. „Blumig umschrieben und in der Sache doch knallhart wurden Kürzungen im Sozialbereich angekündigt“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz sicher, „Zwar heißt es, dass 'die Gesamtausgaben konstant gehalten' werden sollen, aber zusammen mit den angesprochenen Tarifsteigerungen und 'schmerzhaften Entscheidungen' ist klar, wo die Reise hin geht.“

Für die Linksfraktion wirkt es so, als ob nun der Kämmerer über den Sozialdezernenten den CDU Wunsch nach pauschaler Kürzung im Sozialbereich um setzt, der in den Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt wurde[2]. „Nur weil die 10%-Zielmarke im jetzigen Schreiben nicht auftaucht, ist es dennoch der gleiche Ansatz“, sagt Schultz, „Dabei wurden schon die letzten Jahre die Sachkosten nicht angepasst, sondern nur Tarifsteigerungen berücksichtigt. Der Finanzielle Spielraum aller Träger ist bei Null. Nun droht, dass sich Angebote nicht mehr an dem fachlichen Bedarf ausrichten, sondern nach Kassenlage.“

In seinem Schreiben fordert Dreyer auch 'Prioritäten neu zu gewichten' und deutet an, dass einzelne Laufzeit und Leistungsvereinbarungen betroffen sein könnten. „Damit eröffnet er keinen fachlichen Diskurs, sondern riskiert ein Ausspielen der verschiedenen Träger gegeneinander. Mein oder dein Angebot? Jugend oder Senior*innen? Bildung, Sport oder Kultur?“ befürchtet Schultz, „Auf der Strecke werden zum einen die kleinen Träger bleiben und zum anderen die Angebote für die Hilfsbedürftigen, die die kleinste Lobby haben.“

Für Die Linke grenzt das Vorgehen an ein ignorieren politischer Beschlüsse. „Man kann ja anderer Meinung sein als Die Linke, aber wenn die CDU nun ihre Politik über einen einzelnen Dezernenten statt über demokratische Gremien umsetzt, dann ist das dreist“, endet Schultz.

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: Das ganze Schreiben wird auf Wunsch an Redaktionen weitergeleitet.
2: Haushaltsantrag der CDU aus 12/2024, in Punkt 3 die pauschalen Kürzungen Leistungsvereinbarungen / Sozialverbände:
https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/vo0050.asp?__kvonr=19770
Diese Kürzung hatte die CDU dann im Dezember Rat auch für alle Leistungsvereinbarungen Top 29 bis 39 einzeln beantragt und es seit dem mehrfach bei Leistungsvereinbarungen im Sozialbereich gemacht.